Zwei Ziele hat sich die Stadt Karlsruhe im Umgang mit den Kitas gesteckt: Mittelfristig sollen die Elternbeiträge der städtischen, kirchlichen und freien Einrichtungen einheitlich werden. Langfristig wünscht man sich für alle beitragsfreie Kitas.
Auf dem Weg dorthin hat der Gemeinderat nun erst einmal eine Erhöhung beschlossen. Die fällt allerdings nicht so hoch aus, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte.
BNN-Redakteur Pascal Schütt erklärt, wie sich der Beschluss auswirkt.
Was ändert sich in städtischen Kitas?
Die Elternbeiträge steigen ab dem 1. September je nach Betreuungsform um sechs bis 15 Euro pro Monat. Am meisten müssen Eltern für die Betreuung unter Dreijähriger in Ganztageseinrichtungen berappen – statt 275 werden dort bald 290 Euro fällig. Obendrauf kommt noch die Verpflegungspauschale. Für Kinder ab drei Jahren steigt die Gebühr um sechs (für Halbtages- oder Regelgruppen) beziehungsweise neun (für verlängerte Öffnungszeit beziehungsweise Ganztagesgruppen) Euro.
Was hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen?
Sie wollte eine Anhebung um bis zu 25 Euro. Der beschlossene Kompromissvorschlag wurde von den Grünen, der SPD, der Karlsruher Liste und „Die Partei“ eingebracht. Er sieht vor, dass 40 Prozent der vorgeschlagenen Erhöhung nicht von den Eltern getragen werden, sondern den anderen Trägern durch einen höheren Erstkinderzuschuss ausgeglichen wird. Die Stadt rechnet vor, dass durch den Beschluss gut 80.000 Euro weniger in die Kasse fließt, gleichzeitig aber rund 850.000 Euro mehr ausgegeben werden.
Was ändert sich in den Einrichtungen der freien Träger?
Erst einmal nichts, jeder kalkuliert seine eigenen Beiträge. Dennoch werden Eltern teilweise von dem Beschluss profitieren. Durch höhere Zuschüsse und den höheren städtischen Beitragssatz gibt es für Träger, die aktuell bereits teurer sind als die Stadt, Luft nach oben. Auf die Elternbeiträge wirken sich Erhöhungen deshalb dort erst aus, wenn der zusätzliche finanzielle Puffer aufgebraucht ist. Anders sieht es bei den Einrichtungen aus, die schon auf dem städtischen Beitragsniveau liegen. Deren Träger werden vermutlich mindestens nachziehen.
Was gilt für einkommensabhängige Beitragsreduzierungen?
Daran ändert sich nichts. Wer die allgemeine Einkommensgrenze um weniger als 20 Prozent überschreitet, kann weiterhin einen Antrag auf vollständige Erstattung der Kita-Gebühren stellen. Wer nicht mehr als 30 Prozent über der Grenze liegt, zahlt die Hälfte des regulären Beitrags. So hat es der Gemeinderat im Juli 2020 beschlossen.
Was ist mit Geschwisterkindern?
Auch daran ändert sich nichts. Die Kosten für die Betreuung von Geschwisterkindern übernimmt die Stadt weiterhin freiwillig in voller Höhe. Als Geschwisterkind zählt dabei nicht das jüngste, sondern das mit dem günstigsten Beitragssatz.
Für wann peilt die Stadt einen einheitlichen Beitragssatz in allen Kitas an?
Ab September 2026. Bereits zwei Jahre zuvor sollen freie und kirchliche Träger maximal zehn Prozent mehr von den Eltern verlangen dürfen als städtische Kitas. Bis dorthin ist der Weg allerdings noch weit. Zuletzt erfüllte nicht einmal jeder zweite Kita-Platz diese Vorgabe.
Wie entwickelt sich das Angebot an Kita-Plätzen?
Die Stadt hat zwei neue Projekte in ihre Planung aufgenommen. Eines mit je 20 Plätzen für Kinder unter und ab drei Jahren in Durlach, das im März 2023 eröffnen soll, und eines mit 20 Kleinkindplätzen, das im September 2023 in der Schillerstraße beginnen möchte. Werden alle geplanten Plätze geschaffen, liegt die U3-Betreuungsquote bei knapp 47 Prozent. Dazu kommen über 600 Plätze bei Tageseltern. Im Bereich Ü3 steigt die Quote nach aktueller Planung in den nächsten Jahren von 91,2 auf 95,9 Prozent.
