Um 17.20 Uhr brandet Applaus auf im Rathaus: Karlsruhe schließt sich der internationalen Kampagne „Climate Emergency“ an und ruft den Klimanotstand aus, was die Aktivisten auf der Zuschauerbank feiern.
Dabei war die Debatte zuvor emotional und das Ergebnis knapp. 26 Mitglieder des Gemeinderats sagten Ja, 21 Nein, Bettina Meier-Augenstein (CDU) enthielt sich.
Zustimmung gab es von der Kult-Fraktion, der SPD, den Grünen und den Linken. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) votierte mit Nein, wobei er sich die Sache nicht einfach machte, wie er betonte. Grundsätzlich sei der Klimaschutz die größte Herausforderung, der man sich jetzt stellen müsse. Die Situation sei menschengemacht, und nur der Mensch könne gegensteuern.
Mentrup tut sich mit dem Begriff „Klimanotstand“ schwer
Und wenn man etwa die Situation der Buchen in der Waldstadt betrachte, könne er es auch verstehen, wenn jemandem Notstandsgedanken kämen. Allerdings tue er sich persönlich mit dem Begriff „Klimanotstand“ schwer.
Ein Notstand sei in der Geschichte oft der Einstieg in totalitäre Systeme gewesen. „Ich komme nicht über diese Schwelle hinweg.“ Er verstehe, dass dies andere anders sehen. Tatsächlich riefen bereits weltweit zahlreiche andere Städte und in der Region etwa Bühl den Klimanotstand aus.
Grüne: Ausrufung des Klimanostands symbolisch
Die Grünen, die zusammen mit der SPD die Sache forcierten, verdeutlichen: Der Begriff soll nicht als Notstand im rechtlichen Sinn verstanden werden. „Der Klimanotstand existiert real, seine Ausrufung ist symbolisch“, so Fraktionschefin Zoe Mayer. Durch die jetzt beschlossene Erklärung sollen für künftige Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.
Ein Verfahren, das es bisher in ähnlicher Form mit Blick auf finanziellen Konsequenzen gibt und von der Verwaltung zugesagt wurde. Alle Mitglieder im Rat außer der AfD wünschen sich dies und sagten Ja.
Zudem soll geprüft und publik gemacht werden, was bisherige Maßnahmen bewirkten. Weiter steht seit langem fest, dass Ende 2019 das Klimaschutzkonzept im Stadtparlament behandelt wird. 2009 war ein solches dort erstmals Thema. Der OB kündigt für Herbst auch ein Bürgerforum an.
Raphael Fechler (SPD) betonte, dass es seiner Partei nicht um eine Worthülse gehe. Wichtig sei eine Gesamtstrategie für die Klimapolitik. Erik Wohlfeil von der Kult meinte: „Der Begriff ist der Lage angemessen.“ Sabine Zürn sagte, es gehe nicht um Resignation oder Angstmachen, sondern darum, Druck auszuüben.
AfD spricht von „planloser Klimahysterie“
CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch sieht indessen eine Abnutzungsgefahr. „Wer einmal SOS ruft, aber es nicht ernst meint, wird beim zweiten Mal nicht ernst genommen.“ Gleichwohl sei es zutiefst humanistisch, alles zu tun, was in den eigenen Händen liege.
Pfannkuch widersprach damit Marc Bernhard von der AfD, der von einer planlosen Klimahysterie gesprochen hatte und darauf verwies, dass der Anteil Chinas an der Problematik deutlich höher sei als der Deutschlands.
Tom Høyem (FDP) sprach von einer unnötigen Dramatisierung, schließlich sei Karlsruhe mit Unternehmen und der Wissenschaft vielmehr an der Spitze, wenn es darum gehe, Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu finden.
Und Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe) fürchtete ein „negatives Etikett“. Er hätte Karlsruhe gerne zur „Klimaaktionsstadt 2030“ ernannt. Ob das folgt, wird im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beraten.
