Knapp 1,5 Milliarden Euro wird der Bau der Kombilösung laut den aktuellen Schätzungen am Ende kosten. Auch wenn insgesamt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Bund und Land gefördert werden, muss die Stadt am Ende deutlich mehr als 300 Millionen Euro für das Mammutprojekt bezahlen.
Aus der Portokasse können solche Beträge nicht finanziert werden, alleine die Tilgungen für die millionenschweren Fremddarlehen werden den städtischen Haushalt deshalb bis mindestens 2060 belasten.
Das teilte die Stadt auf eine Gemeinderatsanfrage der Grünen-Fraktion zu den jährlichen Kosten für die Finanzierung der Kombilösung mit.
Kasig hat kein eigenes Personal
Die Tilgung der Darlehen für den Straßenbahntunnel unter der Kaiserstraße und den Autotunnel unter der Kriegsstraße schlagen laut der Stadtkämmerei mit jährlich 16,5 Millionen Euro zu Buche. Die Abschreibungen werden pro Jahr mit 8,8 Millionen Euro beziffert.
Die Ausgaben für den laufenden Tunnelbetrieb schätzt die Stadt auf mindestens sechs Millionen Euro jährlich, darin enthalten sind auch die Kosten für das zusätzlich benötigte Personal sowie für externe Dienstleister zur Reinigung des Tunnels.
Und obwohl die für den Kombilösungsbau gegründete Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) kein eigenes Personal hat und auch künftig von der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) gesteuert wird, fallen für die anteiligen Büro- und Mitarbeiterkosten sowie für die Vergütungen der Aufsichtsräte etwa 600.000 Euro pro Jahr an.
Komplizierte Kostenverschiebungen
Bei der Frage, wer das Geld eigentlich bezahlt, wird es kompliziert. Die Kasig muss als Bauherrin der Kombilösung nach Angaben der Verwaltung vor allem aus steuerlichen Gründen Eigentümerin der Schieneninfrastruktur bleiben.
Das bedeutet: Der Straßenbahntunnel unter der Kaiserstraße sowie der Südabzweig Richtung Ettlinger Straße bleiben im Eigentum der Kasig und werden einschließlich Treppenaufgängen und Aufzugsanlagen für den Betrieb gegen ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 22,5 Millionen Euro an die VBK verpachtet.
Ebenfalls im Besitz der Kasig bleiben laut der Stellungnahme der Verwaltung die oberirdischen Verkehrsanlagen der neu gestalteten Kriegsstraße, dem zweiten Teilprojekt der Kombilösung. Der Straßentunnel unter den Gleisen geht dagegen direkt nach der Fertigstellung in das Eigentum der Stadt über und wird künftig vom Tiefbauamt betrieben.
Laut dem derzeitigen Wirtschaftsplan sollen die VBK der Kasig 2022 insgesamt 29,7 Millionen Euro und 2023 dann 30,5 Millionen Euro überweisen.
Stadt muss Verluste ihrer eigenen Holding ausgleichen
Der städtische Haushalt wird durch die Kombilösung aber ebenfalls belastet. Das liegt unter anderem an den prognostizierten hohen Verlusten der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Die Holding gehört der Stadt Karlsruhe, hat den eigenen Geschäftsbereich Rheinhafen und ist zu 100 Prozent Inhaberin von Kasig, VBK und Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) sowie zu 80 Prozent an den Stadtwerken Karlsruhe beteiligt.
Ein Grund für diese Struktur ist die Finanzierung der defizitären Nahverkehrsunternehmen durch Überschüsse von Stadtwerken und Rheinhafen.
Weil die derzeitigen Rücklagen der KVVH in Höhe von 116,4 Millionen Euro durch die Folgekosten der Kombilösung nach den Schätzungen der Stadtkämmerei bereits 2025 vollständig verbraucht wären, bezahlt die Stadt einen jährlichen Verlustausgleich an ihre eigene Holding.
Durch diesen Verlustausgleich sowie dem jährlichen Tilgungszuschuss für die Kasig wird der städtische Haushalt 2022 mit gut 29 Millionen Euro und 2023 mit mehr als 31 Millionen Euro belastet. Ab 2024 steigt diese Summe dann auf mehr als 40 Millionen Euro jährlich.
