Der Karlsruher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag dem Rahmen für den Vertrieb der städtischen „Karlsruhe.App“ zugestimmt. Zu dem Paket gehört die Festlegung auf Preise, die Unternehmen und andere Interessierte bezahlen müssen, wenn sie mit ihrer App, einer Verknüpfung oder einem Kanal in der städtischen Applikation vorkommen wollen.
Für sechs Monate ist das laut Beschluss kostenlos möglich. Verschiedene Fraktionen hatten sogar für eine längere Testphase ohne Gebühr plädiert.
Karlsruhe-App: Grüne wollten kostenfreie Zeit auf ein Jahr verlängern
Ein Änderungsantrag der Grünen, die kostenfreie Zeit auf zwölf Monate zu verlängern, verfehlte die Mehrheit nur um zwei Stimmen. Die App habe einen „holprigen Start“ gehabt, begründete Benjamin Bauer den Antrag der Fraktion. Grundproblem sei der sehr eingeschränkte Funktionsumfang. „Das Missverhältnis könnte abschrecken“, so der Stadtrat. Die Fraktion wolle, dass das Projekt ein Erfolg wird. Wie man dahin komme, sei die Frage, die sich heute stelle.
Für einen Nachrichten-Kanal in der App müssen Unternehmen nun monatlich 63 Euro bezahlen, wer seine eigene App verknüpfen möchte, zahlt für den Link 32 Euro pro Monat. Gemeinnützige Vereine sind von der Gebühr befreit. Wer im ersten Halbjahr 2022 unterschreibt, muss zudem für ein halbes Jahr keine Gebühren entrichten. So hat es der Gemeinderat am Dienstag entschieden.
Karlsruher Linke warnen vor „Frühstart“
Einen intensiven Austausch gab es vor allem zur Anzahl der gebührenfreien Monate. Karlsruher Liste (KAL) und „Die Partei“ hatten vorgeschlagen, zunächst keinen Zeitpunkt für den Gebühreneinzug festzulegen und nach einigen Monaten erneut darauf zu schauen.
„Es gab viel Kritik an der App, nicht nur zu Unrecht, wie uns Fachleute bestätigen“, sagte KAL-Stadtrat Michael Haug. Wichtig sei, dass weitere Entwicklungsschritte nun transparent dargelegt würden.
Die Freien Wähler, Für Karlsruhe und die Linke stellten sich hinter den Antrag der Grünen. Die App brauche eine Anbindung, die sie noch nicht biete. „Wir glauben, wir brauchen ein Jahr Zeit“, so Friedemann Kalmbach (FÜR). „Erst wenn die Reife da ist, können wir Geld verlangen.“
Es gab viel Kritik an der App, nicht nur zu Unrecht.Michael Haug, KAL-Stadtrat
Vor einem Frühstart warnte Lukas Bimmerle (Linke). „Ein Fehler bei der App-Entwicklung ist, wenn man möglichst schnell Geld verlangen möchte.“ Die App könne nur erfolgreich werden, wenn sie möglichst viele Nutzer habe. „Die kostenfreie Zeit zu verlängern hat nichts mit Spendierhosen zu tun, sondern mit ökonomischen Überlegungen“, konterte er Vorwürfe aus den Reihen der CDU.
Funktionsumfang der Karlsruhe-App soll bis Mitte des Jahres wachsen
Die Christdemokraten schlossen sich dem Vorschlag der Verwaltung an. „Auch unter dem Gesamteindruck der Haushaltslage.“ Die SPD erklärte, sechs freie Monate für richtig zu halten. Der frühe Start sei den Fördermitteln geschuldet gewesen. Daher sei er nicht „holprig“, sondern „mit geringerem Funktionsumfang“, so Stadtrat Michael Zeh. „Mitte des Jahres werden wir deutlich sehen, was die neue App alles kann.“
Auch FDP und AfD stimmten dem Verwaltungsentwurf zu. „Sechs Monate Anlaufzeit sind gut“, so FDP-Stadtrat Tom Høyem. „Dieser Zeitraum ist ein guter Kompromiss“, sagte Paul Schmidt (AfD).
