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Qualitätsverlust

„Land lässt uns im Stich“: Karlsruher Rathauschef Mentrup fordert mehr Geld aus Stuttgart für ÖPNV

Um die Finanzierung des Nahverkehrs wird heftig gestritten – es geht um Geld für Betrieb, Ausbau und das Deutschlandticket. Karlsruhes OB Frank Mentrup schlägt nun Alarm.

Drehkreuz Hauptbahnhof: Für Besucher, die mit der Bahn anreisen, geht es vom Bahnhofsvorplatz mit Tram oder Stadtbahn weiter.
Streit ums Geld: Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup fordert mehr Mittel für Betrieb und Ausbau des Straßenbahnnetzes. Foto: Uli Deck/dpa

Im Streit um Geld für den regionalen Bus- und Bahnverkehr meldet sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) zu Wort. Komme nicht mehr aus Stuttgart, müsse Karlsruhe im städtischen Netz Abstriche machen.

„Ohne zusätzliche Mittel wird die Mobilitätswende zum Rohrkrepierer“, prophezeit der Rathauschef in einer kurzfristig einberufenen Video-Pressekonferenz am Freitagmittag. „Das Land lässt die Kommunen im Stich.“

Mentrups scharfe Kritik ist eine Reaktion auf Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der hat Anfang der Woche angekündigt, dass das Land zusätzliche, für den ÖPNV-Ausbau eingeplante, Millionen als Gegenfinanzierung für das sogenannte Deutschlandticket verwenden werde.

Der Bund will diese „Nahverkehrsflatrate“ als Nachfolger des 9-Euro-Tickets im kommenden Frühjahr einführen. Für 49 Euro im Monat sollen Menschen unbegrenzt und verbundübergreifend den Regionalverkehr nutzen dürfen. Doch noch sind viele Fragen offen, gestritten wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor allem über die Feinheiten der Finanzierung.

Defizit des Karlsruher Nahverkehrs steigt seit Jahren

Als Kritik am Deutschlandticket als solches will Mentrup seine Worte nicht verstanden wissen. Von einer Umverteilung von ÖPNV-Mitteln hält der Karlsruher Rathauschef aber nichts.

Das Geld wird aus seiner Sicht dringend für den Erhalt und den Ausbau der Netze und die Steigerung der Angebotsqualität benötigt. Als Beleg hält er einen Ausdruck in die Kamera. Darauf zu sehen sind lange rote Balken – das tatsächliche und prognostizierte Minus der städtischen Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK).

„2012 waren es noch 24 Millionen Euro, 2020 rund 60 und für 2025 rechnen wir mit 68 Millionen“, erklärt der OB – und weil die Grafik aus dem vergangenen Jahr stamme, seien die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise da noch gar nicht drin. Ausgeglichen werden die Verluste regelmäßig aus der ebenso klammen Stadtkasse.

„Greift das Land nicht stärker ein, werden wir die aktuelle Qualität nicht aufrechterhalten können“, kündigt Mentrup an. Die von Kretschmann angekündigte Neuverteilung sei „keine Arbeitsgrundlage, um gemeinsam mit dem Land die Mobilitätswende voranzutreiben“.

Mentrup skeptisch wegen Stuttgarts Plänen für einen Mobilitätspass

Wenig hat das Karlsruher Stadtoberhaupt auch für die Landesidee übrig, über einen sogenannten Mobilitätspass zusätzliches Geld in die ÖPNV-Kasse zu holen. Stuttgart will Kommunen und Kreisen unter diesem Titel ab 2024 die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ermöglichen.

Karlsruhe nimmt aktuell an einem Projekt zur Berechnung möglicher Modelle teil. Er sei früher „begeisterter Anhänger“ einer solchen Abgabe gewesen, sagt Mentrup. „Angesichts der Krise könnte ich es mir aber nur vorstellen, wenn die Grundfinanzierungsprobleme des ÖPNV gelöst sind“, sagt er. Aktuell könne man den Menschen sowieso nicht mit einer „zusätzlichen Abgabe kommen“.

In die VBK-Kasse wird das Deutschlandticket wohl kein weiteres Loch reißen, obwohl deren aktuelle Monats- und Jahrestickets teilweise deutlich teurer als 49 Euro sind.

Der Bund hat angekündigt, die Lücke schließen zu wollen. VBK-Chef Alexander Pischon rechnet mit rund 16 Millionen Euro aus Berlin. „Ohne diese Zusage wird die Branche das nicht durchwinken“, sagt er.

Verkehrsbetriebe bitten Abo-Kunden um Treue

Dennoch hat auch auf dieser Ebene der Verteilungskampf längst begonnen – nicht zuletzt deshalb hofft Mentrup auch auf die Hilfe der VBK-Kunden.

Er wolle sie auffordern, ihre bisherigen Abos nicht zu kündigen. „Wir werden nach der Einführung des Deutschlandtickets eine problemlose Umstellung anbieten“, sagt er. „Es hat keinen Sinn, das neue Ticket von einem anderen Anbieter zu besorgen.“

Hintergrund der Bitte ist wohl, dass noch unklar ist, wie die ausgleichenden Bundes-Milliarden unter den ÖPNV-Anbietern konkret verteilt werden.

Nicht zuletzt deshalb fordert Mentrup „pragmatische Lösungen“, etwa die Erfassung der Postleitzahl eines Deutschlandticket-Käufers. Wenn jeder in seinem Verbundgebiet sein Ticket erwerbe, brauche es einen Verteilmodus auf Basis dieser Zahlen.

„Funktioniert das alles nicht, steuern wir auf unkalkulierbare Verluste hin. So würde das Deutschlandticket der gewünschten Mobilitätswende mehr schaden als nutzen.“

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