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Verwaltungsausschuss

Landkreis Karlsruhe peilt Rekordhaushalt an – Debatte um Neubau geht weiter

Die gute Nachricht für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe gab es vorneweg: die Kreisumlage soll auch 2023 unverändert bleiben. Unterdessen geht die Diskussion um das neue Landratsamt weiter.

Der Langbau des alten Landratsamtes ist bereits eingerüstet, die Abbrucharbeiten haben begonnen.
Sanierung zu teuer? Der Langbau entlang der Kriegsstraße wird bereits abgerissen. Das ehemalige Badenwerk-Hochhaus soll in einigen Jahren folgen. Foto: Jörg Donecker

Eine Art partielles Zwischenzeugnis hat Kreisrat Markus Rupp (SPD) Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Kreistags-Verwaltungsausschusses in Karlsruhe ausgestellt.

Der Landrat, so sinngemäß der SPD-Bürgermeister von Gondelsheim, habe gelernt, dass man in schwierigen Zeiten nicht immer gleich die Kreisumlage erhöhen müsse.

Rupps Bemerkung bezog sich auf die erste Lesung des Kreishaushaltes fürs kommende Jahr. Wie von Schnaudigel bereits bei seiner Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs angekündigt, soll die Kreisumlage 2023 unverändert bei 27,5 Prozent bleiben.

Dass damit der Landkreis im Landesschnitt einer der niedrigsten Kreisumlagesätze hat, könnte sich schon bald ändern. Bei der Vorstellung der Haushaltszahlen wagte Kreiskämmerer Ragnar Watteroth einen Blick in die Zukunft.

Kreisumlage im Landkreis Karlsruhe könnte bald steigen

So könnte die Kreisumlage bereits 2024 auf 32 Prozent steigen. Als vorläufiger Höhepunkt – und das im wahrsten Sinne des Wortes – wird in der „Zehn-Jahres-Vorschau“ auf eine mögliche Steigerung der Kreisumlage auf 33,5 Prozent hingewiesen. Ob es tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten.

Welche Rolle, insbesondere mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen des Kreishaushaltes, der angestrebte, aber keineswegs endgültig beschlossene Neubau des Dienstgebäudes (Landratsamt) spielt, bleibt ebenso abzuwarten.

Von 390 Millionen Euro geht derzeit die Planung aus. Ein Teil, rund 42 Prozent, der Bruttogrundfläche von 64.000 Quadratmeter soll für die Kreisverwaltung genutzt werden. Unter anderem ist zudem die Vermietung von Flächen an externe Mieter vorgesehen, um damit Einnahmen zu generieren.

Wurden in Sachen Hochhausneubau die Kreistagsbeschlüsse bislang mit sehr großer Mehrheit gefasst – worauf die Landkreisverwaltung immer wieder hinweist – wird inzwischen durchaus Kritik am Millionenprojekt laut.

Das neue Gebäude ist kein persönliches Projekt des Landrats, sondern des Kreistags.
Sven Weigt, Bürgermeister Karlsdorf-Neuthard

Vereinfacht ausgedrückt lautet der Tenor dabei: Ob es nicht ein paar Nummern kleiner gehen könnte? In die Schusslinie gerät hierbei auch Landrat Schnaudigel. Eine Lanze für den Parteifreund brach nun Sven Weigt (CDU): „Das neue Landratsgebäude ist kein persönliches Projekt des Landrats, sondern ein Projekt des Kreistages.“

Abgesehen davon könne man beim gegenwärtigen Planungsstand nicht immer gleich umfassende Antworten geben. Vieles müsse eben noch erarbeitet werden.

32 Landkreiskommunen müssen mitbezahlen

Gleichwohl mehren sich nach BNN-Informationen Bedenken an der in dieser Form und Größenordnung avisierten Planung für den Neubau des Dienstgebäudes. Dies freilich noch recht „informell“ und außerhalb der Öffentlichkeit.

Dass etwas mit Blick auf das besonders im Innenbereich spürbar in die Jahre gekommene Bestandsgebäude passieren muss, steht für die meisten Kreisräte außer Frage. Am Ende geht es um den Preis, der dafür bezahlt werden muss; ein Preis, den die 32 Landkreiskommunen mitbezahlen müssen.

Und zwar über die Kreisumlage. Da macht eine Erhöhung der Umlage je nach Gemeinde schon ein paar 100.000 Euro im Jahr mehr aus, die dem eigenen gemeindlichen Haushalt dann fehlen würden.

Das gesamte Kreisumlageaufkommen ist ein extrem wichtiger Eckpfeiler des Kreishaushaltes. Kämmerer Watteroth rechnet für 2023 mit einem Aufkommen von 197 Millionen Euro.

Und das bei einem Gesamthaushalt für den Landkreis von rund 680 Millionen Euro. Bleibt es bei dieser Zahl, ist es seit 2010 (etwa 240 Millionen Euro) der bislang größte Haushalt des Landkreises. Diese Entwicklung ist vor allem auch bedingt durch immer mehr Aufgaben, die von oben, vom Bund und vom Land, auf die Landkreise und die Kommunen abgewälzt werden.

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