Teurere Tickets für die Bäder und den Zoo, das Aus für die Europäischen Kulturtage und kein Feuerwerk mehr auf der Mess’: Insgesamt 200 Punkte umfasst die Liste, mit der die Stadt ab dem Jahr 2024 ihre Finanzen in den Griff bekommen möchte.
Nächste Woche soll der Gemeinderat den Mix aus Einsparungen sowie Preis- und Steuererhöhungen zur Kenntnis nehmen. Zum Schwur kommt es aber erst Ende nächsten Jahres, wenn der Doppelhaushalt 2024/25 vom Gemeinderat verabschiedet wird. Und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) fürchtet, dass die Tränenliste dann sogar noch länger sein wird.
Die jetzt vorliegenden Vorschläge entlasten die städtischen Finanzen ab 2024 um jährlich gut 60 Millionen Euro. „Wir gehen aktuell aber davon aus, dass wir mindestens nochmals die gleiche Summe einsparen müssen“, erläutert der Verwaltungschef.
Denn durch die sinkende Einwohnerzahl, Inflation und steigende Energiekosten sei die Prognose inzwischen düsterer als zunächst gedacht. Wo dann an weiterer Stelle der Rotstift angesetzt wird, das können derzeit weder Mentrup noch die für Finanzen zuständige Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) sagen. Mentrup hält pauschale Budgetkürzungen für möglich.
Budget der Stadt umfasst 1,6 Milliarden Euro
Insgesamt umfasst der städtische Haushalt pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro. Auf Personal entfallen davon rund 27 Prozent, Sachkosten schlagen mit 18 Prozent zu Buche. Der Rest wird als „Transferbudget“ bezeichnet.
Darunter fallen beispielsweise Leistungen im Sozialen, aber auch Zuschüsse für das ZKM oder das Badische Staatstheater. „Das Problem ist, dass wir in diesem Bereich die Dinge nicht beliebig verändern können“, erläutert Mentrup: Es gebe Vorgaben von Bund und Land oder Verträge mit Dritten wie beispielsweise auch dem Land.
Trotz dieser Zwänge muss die Stadt sparen, das gibt schon das Regierungspräsidium vor. Für 2024 wurde ein Minus von 102 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 wären es 121 Millionen Euro – wenn nicht gegengesteuert würde.
Durch so genannten „konsequenten Haushaltsvollzug“ will die Verwaltung 42 Millionen Euro abschmelzen, wobei weder Mentrup noch Luczak-Schwarz sicher sind, dass dies in Anbetracht der aktuellen Entwicklung überhaupt gelingt. „Die Lage hat sich verändert“, fasst es die Finanzdezernentin zusammen.
49-Euro-Ticket kann teuer werden
Gerade beim Nahverkehr und den Kliniken seien die Belastungen hoch, betont Mentrup. Das fresse auch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer auf. In diesem Jahr beispielsweise kamen hier 363,2 statt der zunächst kalkulierten 317,7 Millionen Euro zusammen.
Dem stehen Mehrausgaben in Höhe von zehn Millionen Euro für Energie und Kosten von 81,6 statt der geplanten 31,7 Millionen Euro für städtische Beteiligungen beim Nahverkehr, den Kliniken und der Messe gegenüber.
Uns laufen die Kosten davon.Frank Mentrup, Oberbürgermeister
Mentrup verweist auf diese Felder, aber auch auf Museen, den Zoo und Berufsschulen. Große Städte kommen aus seiner Sicht mit dem Erhalt dieser Infrastruktur an ihre Grenzen. „Uns laufen die Kosten davon. Wir müssen langsam die weiße Fahne hissen.“ Bund und Land seien in der Pflicht.
Beispiel 49-Euro-Ticket: Wenn es da keinen richtigen Ausgleich gebe, fürchtet Luczak-Schwarz Kosten im zweistelligen Millionenbereich. „Wir haben das zusammen mit Mannheim ausgerechnet.“
An anderer Stelle profitieren die Kommunen von Bundesentscheiden: Deutliche Mehreinnahmen gebe es beispielsweise durch die Anpassung des Bußgeldkatalogs.
Gute zwei Millionen Euro obendrauf sind in diesem Bereich in der 200-Punkte-Liste verbucht. „Es geht nicht um mehr Blitzer“, versichert Luczak-Schwarz. 100.000 Euro sollen bei der Zentralen Poststelle gekürzt werden, indem etwa mehr per auf Mails gesetzt wird.
Wie die Eintrittspreise für den Zoo, die dort angebotenen Gondoletta-Fahrten oder die Bäder ab 2024 aussehen, geht nicht aus der Auflistung hervor.
Über den Hebel Gondoletta sollen der Übersicht zufolge aber 40.000 Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse fließen, über den Zoo an sich sollen es 88.000 Euro sein, bei den Bädern wird mit einem Plus von 500.000 Euro gerechnet. Der Zoo soll zudem mehr Geld nehmen für Führungen und Kindergeburtstage, was jährlich 5.000 Euro bringen soll.
Auf der Liste sind auch zahlreiche Stellenstreichungen oft um den Faktor 0,5 vorgesehen, etwa im Personalbüro des Friedhofsamts. Dennoch versichert Mentrup: Die Arbeitsplätze der jetzt Beschäftigten seien sicher. Mentrup sagt: „Die Verwaltung spart viel in sich.“ Er erwarte aber nicht, dass der Bürgerservice darunter massiv leidet.
Europäische Kulturtage in Karlsruhe vor dem Aus
Das Aus für die bisher alle zwei Jahre stattfindende Europäischen Kulturtage soll 384.000 Euro bringen. Das Feuerwerk auf der Mess´ wird im Frühjahr und Herbst mit je 5.000 Euro kalkuliert. Der ebenfalls geplante Verzicht auf die Bibliotheksangebote in Freibädern soll 12.500 Euro sparen, das Aus für den Medienbus, also die rollende Ausleihe, wird mit 78.570 Euro kalkuliert.
Mentrup weiß, dass es im Gemeinderat Debatten geben wird um den einen oder anderen Punkt. Die Abschaffung der Wertstofftonne und die Einführung der gelbe Tonne beispielsweise ist in den politischen Gremium sehr umstritten, soll aber ab 2024 eine Entlastung in Höhe von 4,75 Millionen Euro im Jahr bringen.
Dennoch geht Mentrup davon aus, dass am Ende das Klassenziel nicht komplett verfehlt wird. „Wir haben einige Sparvorschläge der Ämter und Dezernate rausgenommen, von denen wir wussten, dass es politisch nicht durchsetzbar wäre.“ Und auch die Bürgermeister setzten Akzente.
Sozialbürgermeister Martin Lenz (SPD) beispielsweise will nicht bei den Sportvereinen kürzen. In seinem Zuständigkeitsbereich gibt es unter anderem den Vorschlag, den Preis für das Schulessen von 3,50 auf vier Euro erhöhen. Das soll einen Unterschied von 100.000 Euro pro Jahr machen.
Spielplätze werden unter Lupe genommen
Bei Spielplätzen will die Stadt 65.000 Euro sparen. „Im Städtevergleich haben wir viele Spielplätze“, urteilt Mentrup. Er kann sich vorstellen, einige aufzugeben. „Das besprechen wir auf dem Weg unter anderem mit den Bürgervereinen“, sichert er zu.
Und auch der Gemeinderat wird sich noch mit zahlreichen Punkten schon außerhalb der Haushaltseinbringung beschäftigen, etwa bei der vorgesehenen Erhöhung der Zweitwohnsitz- und Hundesteuer.
Den Haushalt durch neue Kredite aufhübschen, kann die Stadt übrigens nicht. Das Regierungspräsidium erlaubt eine Kreditaufnahme von maximal 200 Millionen Euro. Dadurch sei es fast unmöglich, neue Investitionen in den Doppelhaushalt 2024/25 aufzunehmen, sagt Luczak-Schwarz.
Noch könne sie aber nicht sagen, was nicht oder erst später umgesetzt wird. Die großen Projekte wie die Sanierung von Stadt- und Europahalle oder die geplante Drei-Feld-Halle in Oberreut seien in jedem Fall aber auf dem Weg und stünden nicht auf der Kippe.
