Nachsitzen im Auftrag des Regierungspräsidiums (RP): Die Stadt Karlsruhe hat sich in den vergangenen Wochen Gedanken gemacht, wie sie die ihr auferlegten finanziellen Auflagen erfüllen kann. Ergebnis: Ein Mix aus Maßnahmen, umschrieben mit dem Wortungetüm „Haushaltssicherungsprozess“, soll es richten. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sprach bei der Vorstellung am Freitag von einer „Mammutaufgabe“ und einem „Mentalitätswechsel“ für die Dezernenten im Rathaus.
Das RP hatte im Februar zwar den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt – allerdings nur mit Auflagen. Die Behörde deckelte dabei schon die Höhe der Neuverschuldung für dieses und kommendes Jahr: statt 278 und 286 Millionen Euro darf die Stadt Karlsruhe ein Minus von nur jeweils 200 Millionen Euro einfahren. „Ursache für die steigende Verschuldung ist eine anhaltend hohe Investitionstätigkeit bei nicht ausreichender Eigenfinanzierungskraft“, so das RP.
Für den Doppelhaushalt 2022/23 gilt nun der klare Grundsatz: Ein Mehr an einer Stelle bedeutet ein Weniger an anderer Stelle. Ausgaben können also nur getätigt werden, wenn anderswo dafür etwas gespart wird. Damit soll schon jetzt die Ausgangslage für den Haushalt 2024/25 verbessert werden. Der Ergebnishaushalt (enthält alle Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres) für die beiden Jahre soll ausgeglichen, für 2026/27 positiv sein.
Karlsruher Dezernate sind mit „Instrumentenkoffer“ ausgestattet
Um 60 Millionen Euro werden die Budgets für Transferleistungen, Personal und Sachkosten jeweils für die Jahre 2024/25 gekürzt. Hier ist die Kreativität der Dezernenten und Ämter im Rathaus gefragt. Sie dürfen die Sparmaßnahmen in ihren Bereichen mit „größtmöglicher Gestaltungsfreiheit“ entwickeln. Ausgestattet sind die Bereiche mit einem „Instrumentenkoffer“. Darin enthalten sind unterschiedliche Möglichkeiten, wie Geld gespart werden kann – darunter das Optimieren von Abläufen, das Verbessern der Erträge, die Akquise von Fördermitteln oder das Senken von IT-Kosten.
Nicht alle Bereiche müssen bei dem Prozess gleich viel einsparen. So kann die Stadt laut Mentrup beispielsweise nicht einfach Sozialleistungen kürzen. Diese Transferleistungen machen fast 55 Prozent des Haushaltes aus.
Auferlegt hat sich das Rathaus dabei eine transparente Kommunikation – sowohl mit dem Gemeinderat als auch mit den Mitarbeitern und der Personalvertretung. Bevor die Einsparvorschläge nach der Sommerpause in den Gemeinderat und seine Ausschüsse gehen, prüft sie der Oberbürgermeister auf ihre Chancen. Bis Ende 2022 wollen sich Mentrup und Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) mit dem Gemeinderat einig sein. Am kommenden Dienstag, 26. April, werden die Eckpunkte des Wortungetüms Haushaltssicherungsprozess im Gemeinderat öffentlich präsentiert.
