Gegen die Stimmen der OB-Parteien SPD und Grüne hat sich der Karlsruher Gemeinderat für die Beibehaltung der Wertstofftonne entschieden – weil es der SPD nicht gelang, die eigenen Reihen zu schließen. Den Wechsel auf gelbe Tonnen lehnte das Gremium nach einer emotionalen Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen mit knapper Mehrheit ab.
Hinter der Farb-Debatte stecken vor allem Fragen nach dem (erlaubten) Inhalt der Mülltonne. Der Wechsel auf Gelb hätte eine Veränderung mit sich gebracht. Sogenannte Stoffgleiche Nichtverpackungen (SNVP) wie Kleiderbügel oder alte Bratpfannen wären – anders als bei der bisherigen Wertstofftonne – nicht mehr erlaubt gewesen.
Mentrup sah im Systemwechsel eine „reelle Chance“, Fehlwurfquoten zu verringern
Dafür hätte die Stadt rund drei Millionen Euro gespart, rechnet die Verwaltung in ihrer Vorlage vor. Kritiker wie der CDU-Fraktionschef Detlef Hofmann halten das für eine Milchmädchenrechnung. „Die Einsparungen sind nicht real, sie basieren auf einer Vermutung“, sagte er. „Wir sprechen uns im Haushalt wieder“, entgegnete Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) nach der Abstimmung scharf.
Kurz zuvor hatte er noch mit eindringlichen Worten versucht, den sich abzeichnenden knappen Ausgang zu seinen Gunsten zu beeinflussen. „Wie viele Bobbycars und Bratpfannen werfen Sie denn im Jahr weg?“, fragte er in Anspielung auf das SNVP-Verbot in den gelben Tonnen in die Runde. „Ich verstehe das gar nicht.“ In einem Systemwechsel erkannte der Rathauschef vielmehr eine Möglichkeit, das seit Jahren bestehende Problem hoher Fehlwurfquoten in den Griff zu bekommen. „Das ist eine reelle Chance für neue Aufmerksamkeit.“
Am Ende entscheidet eine Stimme aus den SPD-Reihen
Verfangen haben Mentrups Argumente bei zahlreichen Stadträten scheinbar nicht. Zum Zünglein an der Waage wurde aber schließlich ausgerechnet eine Stadträtin seiner eigenen SPD. Irene Moser stimmte für die bisherigen roten Wertstofftonnen, so wie die 22 anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen außer SPD und Grünen. Letztere kamen gemeinsam mit dem OB auf 21 Stimmen. Mit Mosers Votum hätten sie einen Patt und damit die Ablehnung der Wertstofftonne erreicht.
Um die Zukunft der Wertstoff-Entsorgung wird in Karlsruhe seit Jahren verhandelt. Die wird laut Gesetz auf die Betreiber Dualer Systeme (BDS) übergehen. Die zuständige Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne) sprach von „schwierigen Verhandlungen“. Wegen der Fehlwurfquoten hätten die BDS zunächst gar kein Angebot für die Fortführung der roten Tonne ab 2024 vorlegen wollen – und taten es schließlich mit rund drei Millionen Euro Zuschlag.
SPD und Grüne waren für den Wechsel
„Es gibt klare Vorteile für die Einführung der gelben Tonne“, begründete die Grüne Christine Großmann das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Sie sprach von der sauberen Wiederverwertung von Verpackungsabfällen, von den prognostizierten Mehrkosten und vom Glauben an die „Veränderungsbereitschaft“ der Menschen.
Die SPD führte exemplarisch für den Wert sortenreiner Sammlungen die Einführung der blauen Altpapiertonne ins Feld. „Die Fehlwürfe in der Wertstofftonne werden von den Steuern aller Bürger bezahlt“, kritisierte Michael Zeh.
Viele Fraktionen prognostizierten ein „Chaos“ durch den Umstieg auf gelbe Tonnen
Komme die neue Gelbe Tonne, werde das zu einem Chaos führen, prognostizierten gleich mehrere Fraktionen. „Das würden die Bürger uns anlasten“, so Sven Maier (CDU). FDP-Mann Thomas Hock verwies auf deutliche Kritik aus den Bürgervereinen und der Bürgerinitiative Müll und Umwelt, die sich beide zuletzt für die Beibehaltung der Wertstofftonne ausgesprochen hatten.
Ähnlich positionierte sich Karin Binder (Linke). „Ein Projekt, das auf so wenig Akzeptanz stößt, ist zum Scheitern verurteilt“, sagte sie. „Ich befürchte, dass der Unmut zu noch mehr Fehlwürfen und mehr Restmüll führt.“ AfD-Vertreter Paul Schmidt sagte voraus, dass die BDS viele Tonnen wegen zahlreicher Fehlwürfe stehen ließen – und „wenn sich viele beschweren, muss am Ende doch das Team Sauberes Karlsruhe einspringen“.
Friedemann Kalmbach sagte für Freie Wähler und Für Karlsruhe, er könne „nur davor warnen, auf ein gelbes System umzusteigen“. Und auch Lüppo Cramer (Karlsruher Liste) reihte sich unter den Wechsel-Kritikern ein. „Wir gehen davon aus, dass die Fehlwürfe noch höher sein werden.“
