Die grün-schwarze Regierung hat nun die rechtliche Grundlage dafür verlängert und den Weg dafür freigemacht, dass auch Kommunen unter 300.000 Einwohnern sogenannte Drogenkonsumräume einrichten können.
Der Karlsruher Raum habe sich als „Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige bewährt“, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit.
Durch die Verlängerung der Verordnung könnten nun auch Stuttgart und Mannheim ihre Planungen für solche Räume in die Tat umsetzen.
Drogenkonsumraum in Karlsruhe wurde 2019 eröffnet
Der Raum in Karlsruhe war 2019 eröffnet worden, betrieben wird er von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Nach Angaben des Ministeriums sind 139 Menschen registriert, die dort regelmäßig ihre Substanzen konsumieren.
Es handelt sich dabei um Kokain, Schmerzmittel und Psychopharmaka. Geschultes Personal betreut die Abhängigen und kann etwa bei medizinischen Problemen einen Arzt rufen. Dies sei in den eineinhalb Jahren in fünf Notfällen geschehen.
Das Land habe die Erfahrungen in Karlsruhe umfassend ausgewertet, sagte Lucha. Ein Anstieg von Drogendelikten oder anderen Vergehen rund um den Drogenkonsumraum sei nicht festgestellt worden.
Die FDP-Fraktion kritisierte, dass es viel zu lang gedauert habe, die Verordnung für solche Räume auf kleinere Städte zu erweitern. „Seit Jahren blockierte die CDU diese Entscheidung. Das Land muss Städte und Kommunen jetzt beim Aufbau ihrer niedrigschwelligen Angebote unterstützen“, forderte FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann.