Die Linke im Karlsruher Gemeinderat schlägt vor, die temporäre Einführung eines Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV mit der Sperrung des Innenstadtgebiets für den Autoverkehr zu verknüpfen.
Die Fraktion spricht von einer „einmaligen Möglichkeit für Karlsruhe“. Von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) erhofft sie sich ein „bestmögliches Angebot in bester Qualität“.
Vier Punkte umfasst der Antrag insgesamt, den die Fraktion eingereicht hat und über den der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. April entscheiden wird. Neben der „autofreien Innenstadt“ und dem Ausbau des ÖPNV-Angebots geht es um Werbemaßnahmen für die vergünstigten Monatstickets sowie die wissenschaftliche Begleitung als „Reallabor“.
Stadtverwaltung lehnt autofreie Innenstadt in Karlsruhe ab
Grundsätzlich sei der Antrag „zu begrüßen“, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme. Dennoch empfiehlt sie, ihn abzulehnen.
Eine Sperrung des öffentlichen Straßenraums im Innenstadtbereich sei nur unter Einhaltung der Vorgaben der Straßenverkehrsordnung möglich. Das sei „in dem zeitlich und räumlich beantragten Umfang nicht ansatzweise umsetzbar“, heißt es aus dem Rathaus.
Die Linke hatte das aus ihrer Sicht zu sperrende Gebiet im Antrag klar benannt. Zwischen der Kriegsstraße im Süden, der Karlstraße im Westen, dem Zirkel im Norden und der Waldhorn- und der Fritz-Erler-Straße im Osten solle „bis auf notwendige Ausnahmen“ kein Auto mehr unterwegs sein.
Die Maßnahme solle Teil eines „Reallabors“ werden. Im kleineren Maßstab plant die Stadt solche Verkehrsversuche bereits in der nördlichen Karlstraße und im Passagehof. Damit argumentiert nun auch die Verwaltung. Die Vorbereitung der beiden Bereiche zeige eindrucksvoll, „wie komplex die Verwirklichung (...) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ist“.
9-Euro-Ticket: Keine engere Taktung von Bussen und Bahnen in Karlsruhe
Eine klare Absage erteilt die Verwaltung auch dem Wunsch nach mehr Bahnen und Bussen oder einer engeren Taktung. „Eine Verdichtung des ohnehin sehr guten ÖPNV-Angebots ist nicht möglich, da hierfür weder fahrzeugseitig noch personell die erforderlichen Ressourcen kurzfristig gesteigert werden können.“
Positiver fällt die Antwort auf die Forderung nach einer Werbekampagne für das günstige ÖPNV-Ticket aus. Die sei ohnehin über den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in Planung. Vorgesehen sind unter anderem Plakate an Haltestellen, Aushänge in Bahnen und digitale Informationen auf der Website der Verkehrsbetriebe und in den sozialen Medien. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat.
