Wie kann man die Sicherheit von Prostituierten auf dem Karlsruher Straßenstrich verbessert werden? Mit dieser Frage hat sich der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der Karlsruher Liste/Die Partei auseinandergesetzt.
Der Vorsitzende, Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), empfahl für den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Umsetzung eines Sexkaufverbots“ zunächst ein offenes Gespräch mit der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz, deren Mitglieder – staatliche und kommunale Stellen sowie freie Trägern, geleitet vom Gesundheitsamt und dem Ordnungs- und Bürgeramt – besondere Kenntnis hätten und einen „niedrigschwelligen Austausch“ ermöglichten. Als Zeitvorgabe sah der OB vier bis fünf Wochen im Hinblick auf den Jahresabschluss.
Straftaten auf Straßenstrich sind in Karlsruhe eher selten
Ungefähr 15 bis maximal 20 Prostituierte arbeiteten auf dem Straßenstrich an Bushaltestellen oder unter Brücken. Aktuell gebe es keine Straftaten. Seit Jahren bewegten sich die Zahlen auf niederem Niveau, was jedoch an der „niedrigen Anzeigebereitschaft der Sexarbeiterinnen“ liege, so Mentrup.
Erfahrungswerte habe man aus anderen Städten eingeholt, etwa aus Köln, wo eine örtliche Begrenzung in Form von Prostitution in Form eines Sperrbezirks bestehe. In Karlsruhe wurde die Tätigkeit dagegen zeitlich eingegrenzt.
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Räumlich auf ein Viertel beschränkt sei Sexarbeit in Stuttgart, in Heilbronn sei Straßenprostitution verboten, da sich dort „massives Kriminalitätsaufkommen“ ergeben hatte. „Eine solche Situation gibt es bei uns nicht“, insofern gebe es keine gesetzliche Grundlage, dem Wunsch nach einem Sexkaufverbot nachzukommen, so der OB weiter.
Experten sollen Einschätzung zur Situation in Karlsruhe geben
In Stellungnahmen signalisierten die der Stadträte Zustimmung zu dem Vorgehen, zügig den Kontakt zur Fachgruppe herzustellen. Lüppo Cramer (KAL/Die Partei) bat darum, dass Mitglieder aus dem Gemeinderat dort dabei seien. Jorinda Fahringer (Grüne) bekräftigte, dass „politische Einschätzungen aufgrund von Expertenmeinung“ erfolgen sollten.
Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) gab „zwei völlig verschiedene Lager, die aufeinanderprallen“ zu bedenken: das Skandinavische Modell – also ein Sexkaufverbot – und die Prostitution als Beruf. Es brauche eine Strategie, „wo wir als Stadt“ stehen.
Tom Høyem (FDP) meinte, es gebe kein skandinavisches Modell, den Dänemark handelte anders als Norwegen und „in Schweden gebe es einen nicht gelungenen Versuch, Sexkauf zu verbieten“. Karin Binder (Die Linke) warb dafür, „sich über die Befindlichkeiten und Bedarfe eines nicht alltäglichen Berufs schlau zu machen“. Auch Bettina Meier-Augenstein (CDU) sprach für ihre Fraktion, die „den Weg gern mitgehen möchte“.
„Von Ihrer Bereitschaft, sich fachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, bin ich wirklich sehr angetan“, so Mentrup abschließend.
