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Resolution

Badische Patrioten protestieren mit offenem Brief gegen fehlende Einladung zum Landesgeburtstag

Die Landtagsspitze feiert 70 Jahre Baden-Württemberg – und die Badener sind nicht eingeladen. Die Landesvereinigung Baden in Europa protestiert dagegen mit einem offenem Brief an den Landtag.

Den scheidende Vorsitzenden Robert Mürb und den neue Vorsitzenden Peter Koehler eint die Liebe zu Baden.
Den scheidende Vorsitzenden Robert Mürb (r.) und den neue Vorsitzenden Peter Koehler eint die Liebe zu Baden. Foto: Marie Orphal

Zum Abschied machte der scheidende Vorsitzende seinem Ärger noch einmal Luft. „Ab und zu werde ich zornig“, wetterte Robert Mürb bei der Jahreshauptversammlung der Landesvereinigung Baden in Europa im Karlsruher Ständehaus.

Der Grund: Der Landtag feiert am letzten April-Wochenende das 70-jährige Bestehen Baden-Württembergs in Stuttgart – aber nur württembergische Organisationen sind beteiligt. Kein Verband und keine Gruppe aus Baden wurden eingeladen.

Das ist ein böser Rückschlag.
Robert Mürb, scheidender Vorsitzender LV Baden für Europa

„Das ist ein böser Rückschlag“, sagte Mürb: „In Stuttgart hat man offensichtlich nichts gelernt.“

In einem offenen Brief an den Landtag protestierten die badischen Patrioten bei der Versammlung gegen die fehlende Einladung zum Landesgeburtstag. Das sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Verfassung des Landes“, heißt es in dem Schreiben. Man sei „empört, dass die Landespolitik auch nach 70 Jahren der politischen Zusammenarbeit den badischen Landesteil immer noch nicht auf Augenhöhe begegnet.“

Kritik an fehlender Feier zum Geburtstag des Karlsruher Ständehauses

Außerdem kritisiere die Landesvereinigung: Im November vor 200 Jahren wurde das Karlsruher Ständehaus eröffnet, das als erstes deutsches Parlamentsgebäude als Wegbereiter der Demokratie gilt. Zu diesem Anlass sei bisher aber keine Feier in Karlsruhe oder Stuttgart geplant.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr, ebenfalls Mitglied der Landesvereinigung, monierte im BNN-Gespräch ebenfalls „fehlendes Fingerspitzengefühl“ von Seiten der Landesregierung.

Die Sprecherin des Landtags hatte die Vorwürfe gegenüber den BNN zurückgewiesen. Die Veranstaltung am 27. April stehe „nur in mittelbarem Bezug zum Landesjubiläum und ist in dem Sinne keine Jubiläumsveranstaltung“. Die Kritik sei daher unberechtigt.

Der scheidende Vorsitzende Mürb wird im Mai 90 Jahre alt. Nach 25 Jahren gibt er sein Amt in jüngere Hände ab: Bei der Jahreshauptversammlung wählten die 38 anwesenden Mitglieder den 51-jährigen Peter Koehler einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Koehler ist selbstständiger Verkehrsplaner. Er kommt aus Karlsruhe, ist seit 2015 in der Landesvereinigung und seit fünf Jahren im Vorstand aktiv.

Neuer Vorsitzender Koehler empört über Landtagsspitze

Auch der neue Vorsitzende ist „überrascht und empört“ über das Verhalten der Landtagsspitze. „Man fragt sich schon, warum uns niemand gefragt hat.“ Er erwarte nun, dass die Landesregierung einen Schritt auf die Badener zu macht.

Koehlers Ziel als Vorsitzender ist es, die „inhaltlich detaillierte Arbeit und den kritischen Blick auf die Entwicklungen im Bundesland“ aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig will er stärker als bisher auf soziale Medien setzen und so auch jüngere Menschen ansprechen. „Die Leidenschaft für Baden ist da, auch bei Jüngeren“, ist Koehler sicher.

Ihm zur Seite stehen wird der 46-jährige Timo Anschütz, Prokurist und Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Anschütz ersetzt als stellvertretenden Vorsitzenden Hubert Keller, der das Amt aus beruflichen Gründen niederlegt. Weiterhin stellvertretender Vorsitzender ist der ehemalige Erste Karlsruher Bürgermeister Harald Denecken.

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