Wie lange dauert es, mit einem Bus vom Karlsruher Schloss nach Herxheim bei Landau zu fahren? Die Antwort auf diese an sich einfache Frage (etwa 30 Minuten) stand am Dienstag im Mittelpunkt einer Gerichtsverhandlung in Karlsruhe, bei der es um Corona-Auflagen und eine ungewöhnliche Aktion der Querdenken-Bewegung ging.
Mit einer „Frauen-Bustour“ quer durch die Republik haben die Kritikerinnen der Pandemie-Maßnahmen und Impfungen Ende 2020 ihre „weibliche Energie“ gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ in Deutschland mobilisiert. Als sich auch Männer der Aktion angeschlossen hatten, wurde das Transportmittel des Protests in den „Friedensbus“ umbenannt.
Am Abend des 13. Dezember 2020 hielt der Bus in Karlsruhe, wo wie im übrigen Südwesten ab 20 Uhr eine Ausgangssperre wegen der hohen Infektionszahlen galt. Wenig später veröffentlichten die Teilnehmer der Tour und der Kundgebung ein Video „vom geselligen Beisammensein“, wie es die Querdenker selbst beschreiben.
Das Ordnungsamt erkannte im Video einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung
Nach ihren Angaben waren die Aufnahmen aus dem Bus nach der Abfahrt aus Karlsruhe im Internet gestreamt worden, als sich die Gruppe im etwa 30 Kilometer entfernten rheinland-pfälzischen Herxheim befand.
Das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe interpretierte jedoch das gefilmte „Beisammensein“ als einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg und verhängte ein Bußgeld von 65 Euro gegen die Karlsruher Querdenken-Initiatorin Güzey Israel. Die 43-Jährige hatte daraufhin einen Einspruch eingelegt.
Am Dienstag galt es nun vor dem Amtsgericht zu klären, ob die Gesellschaft im Bus die badische Metropole vor 20 Uhr verlassen hatte oder nicht - eine relevante Frage, da es in Rheinland-Pfalz damals andere Corona-Regeln gab.
Laut Verteidigung war die angeklagte Querdenkerin rechtzeitig in der Pfalz
Vor Gericht stellte Israels Anwalt Dirk Sattelmaier klar, dass seine Mandantin zunächst im Querdenker-Bus nicht mit dabei war und nach Abschluss der Kundgebung mit ihrem Auto nach Herxheim fuhr, wo sie sich den Gleichgesinnten anschloss.
Nach Darstellung der Verteidigung waren die Gegner der Corona-Maßnahmen rechtzeitig vor Beginn der Ausgangssperre „in nettere Gefilde“ ausgewichen, weil man kein Risiko eingehen wollte. Die Videoaufnahmen seien nach 23 Uhr in Rheinland-Pfalz gemacht worden.
Ein vorgeladener Polizist, der das Youtube-Video an dem Abend als Beweis gesichert hatte, konnte vor Gericht keine Angaben dazu machen, wann genau die Live-Aufnahmen im Netz gesendet wurden. Ein zweiter Polizeibeamter sagte allerdings aus, dass der Bus die Stadtgrenze von Karlsruhe wahrscheinlich vor 20 Uhr überquert haben müsste.
Dies bestätigte auch eine Teilnehmerin der „Frauenbus-Tour“ am betreffenden Abend. Daraufhin wurde Güzey Israel freigesprochen.
Karlsruher Querdenker werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet
Wie die BNN früher berichtet haben, wird die Karlsruher „Querdenken 711“-Szene wie die anderen Ableger der Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte sich die Initiatorin am Dienstag besorgt über eine mögliche Ausspähung mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Ich werde meinen Weg gehen.Güzey Israel, Querdenken-Initiatorin in Karlsruhe
Israel behauptet, sich in der Bewegung ein Stück weit zurückgezogen zu haben und jetzt eher im Hintergrund zu wirken. Ihren Widerstand gegen das Vorgehen des Staates in der Pandemie will sie dennoch nicht aufgeben. „Ich werde meinen Weg gehen“, sagte die Karlsruherin.
