Die Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht durch die sogenannten Querdenker ist am Donnerstagnachmittag völlig aus dem Ruder gelaufen.
Nach einer Stunde beendete die Versammlungsleiterin um 15 Uhr die Kundgebung, weil sie die Demonstrationsteilnehmer trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei nicht bewegen konnte und diese sich weigerten, den vorgeschriebenen Abstand einhalten oder eine Maske aufsetzen.
Die rund 500 Teilnehmer verließen den Ort erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei. Dann zogen sie auf den Zirkel, blockierten dort den Verkehr, bis die Polizei dort eingreifen musste. Als die Querdenker weiterzogen, kam es zu Konfrontationen mit Gegendemonstranten.
Mehrfach musste die Polizei eingreifen und die verschiedenen Lager trennen, immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert, den Platz zu verlassen. Dort kam es auch zum Widerstand gegen die Polizei und einer Festnahme, die Hintergründe sind noch unklar.
Bis gegen 16 Uhr hielten sich immer noch Demonstranten rund um den Schlossvorplatz auf. Inzwischen hat die Polizei ihre Einsatzkräfte verstärkt und die Demonstranten vor dem Verfassungsgericht eingekesselt. Die Polizeiaktion ist noch in Gang (Stand 16.10 Uhr).
Etwa 50 Demonstranten sind indessen weiter in Richtung Marktplatz gezogen. Eine Gruppe von Demonstranten reagiert mit Sitzblockaden auf das Einschreiten der Polizei, die mit fünf Mannschaftswagen vor Ort ist (Stand 16.45 Uhr).
Ursprünglich geplante Demonstration nicht zugelassen
Ursprünglich hatten die Querdenker direkt vor dem Verfassungsgericht demonstrieren wollen, das wurde aber nicht zugelassen: Da der Bereich direkt beim Bundesverfassungsgericht unter das sogenannte Bannmeilengesetz fällt, ist dafür eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums nötig. Das Ministerium hat diese verweigert, so Ute Donisi vom Ordnungs- und Bürgeramt. Zudem habe die Stadt diese Kundgebung verboten, weil der Anmelder zahlreiche zentrale Fragen offen ließ.
Für viel Aufregung hatte der Auftritt einer Elfjährigen bei einer Querdenker-Demonstration in Karlsruhe am vergangenen Wochenende gesorgt. Das Mädchen hatte sich in ihrer Rede mit Anne Frank verglichen.
