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Auflagen für den Haushalt

Regierungspräsidium verordnet der Stadt Karlsruhe das Sparen

Karlsruhe muss sparen. Das Regierungspräsidium hat den aktuellen Haushalt der Stadt nur unter Auflagen genehmigt. Nun kündigt sich in der Verwaltung und im Gemeinderat eine Debatte an, wo der Rotstift angesetzt werden kann.

Teure Großprojekte: Das Milliardenprojekt Kombilösung (unten im Bild) ist auf der Zielgeraden, die Abschlussrechnung wird in absehbarer Zeit kommen. Währenddessen steht am Staatstheater schon die nächste Investition im hohen dreistelligen Millionenbereich an. Foto: Jörg Donecker

Die Stadt Karlsruhe muss ihre für 2021 und die folgenden Jahre geplanten Investitionen noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das ist eine der Auflagen, an die das Regierungspräsidium (RP) seine Genehmigung für den aktuellen Haushalt geknüpft hat. Die Verwaltung müsse durchforsten, in welchem Bereich sie strecken, schieben oder reduzieren könne, sagt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU).

Kämmerer Torsten Dollinger kündigt eine tabulose Diskussion über höhere Einnahmen beispielsweise durch Steuern oder Mieten auf der einen und geringere Ausgaben etwa für freiwillige Leistungen oder Personal auf der anderen Seite an.

Der vom Gemeinderat kurz vor Weihnachten auf den Weg gebrachte Haushalt sieht ein Minus von fast 107 Millionen Euro für dieses Jahr vor. Danach geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nach derzeitiger Prognose noch weiter auseinander. Drei Blöcke reißen besonders große Löcher in das Stadtsäckel, führt Luczak-Schwarz aus.

Allein für Soziales und Jugend, Personal und Versorgung sowie den Betrieb der Kombilösung plant die Stadt 2024 mit mehr als 900 Millionen Euro Ausgaben. 2015 lag man hier noch unter 600 Millionen. Gleichzeitig erwartet Luczak-Schwarz stagnierende Zahlen bei der Gewerbesteuer und dem kommunalen Finanzausgleich. „Die Wirtschaft wird eine Seitwärtsbewegung machen“, so die Finanzbürgermeisterin.

Überraschend kommt die Entwicklung nicht. Einen auf Jahre hinaus defizitären Etat ab dem Jahr 2022 hatten die Verantwortlichen im Rathaus schon länger vorausgesagt. Die Corona-Krise befeuert diese Entwicklung nun. „Als Oberzentrum sind wir davon besonders betroffen“, betont Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Schließlich betreibe die Stadt Infrastruktur, die auch von vielen aus der Region genutzt werde – Messe- und Kongresshallen, Bäder, das Straßenbahnnetz, den Zoo, Sporteinrichtungen oder auch Berufsschulzentren.

Regierungspräsidium fordert Trendumkehr

Das RP fordert die Stadtspitze und den Gemeinderat nun sanft, aber deutlich zur Trendumkehr auf. Erstmals seit Jahren muss Karlsruhe Auflagen für die Genehmigung des Haushalts erfüllen. Neben dem kritischen Blick auf aktuelle und künftige Investitionen verlangt die Aufsichtsbehörde bis Ende September ein Haushaltssicherungskonzept. Dessen Ziel sei es, das Minus „einschneidend“ zu reduzieren. Außerdem darf die Stadt kein für verschobene Investitionen geplantes Geld mehr innerhalb des Haushalts umschichten. Zuletzt kam das durchaus ab und an vor.

Mentrup kündigt ein „nachhaltiges Umsteuern“ an, von dem „nicht alle Felder gleich“ betroffen seien. In einem Brief hat die Stadt Empfänger freiwilliger Zuschüsse schon am 23. Februar vor drohenden Kürzungen gewarnt. Da man aufgefordert sei, die Erfüllung der Pflichtaufgaben nachhaltig sicherzustellen, wolle man darauf hinweisen, dass es für 2022 „Veränderungen bei ihren Zuwendungen geben könnte“, heißt es in dem Schreiben.

Spätestens im Herbst soll feststehen, wo der Rotstift angesetzt wird. Die Fortsetzung begonnener Maßnahmen stelle man nicht infrage. Ein Verzicht auf Investitionen reiche aber ohnehin nicht. Ganz im Corona-Modus sagt der OB: „Wir müssen im laufenden Betrieb die Kurve flach kriegen. Nicht für ein, zwei Jahre, sondern dauerhaft.“

Mentrup verteidigt den Kurs der vergangenen Jahre

Trotz des Spardiktats aus dem RP verteidigt Mentrup den Kurs der vergangenen Jahre. Die teilweise großen Überschüsse zur Seite zu legen, wäre falsch gewesen. „Das hätte Vermögen vernichtet, statt es zu schaffen“, sagt das Stadtoberhaupt. „Wir hätten Strafzinsen bezahlt und hätten erklären müssen, warum wir dringend notwendige Investitionen nicht machen.“

Ins Feld führt er auch seit Jahren steigende Baukosten, die dazu führten, dass man einige Jahre später weniger für das Geld bekommen hätte. Mit diesem Problem müssen sich Mentrup und seine Verwaltung mit Blick auf die behördlichen Auflagen nun wohl stärker auseinandersetzen.

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