Steuer- und Gebührenerhöhungen, aber keine schmerzhaften Kürzungen: Diesen Finanzplan der Stadt Karlsruhe für die kommenden beiden Jahre trägt das Regierungspräsidium (RP) nicht in vollem Umfang mit.
Zwar genehmigt die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Aber es gibt Auflagen. Kurzfristig muss die Stadt bei den geplanten Investitionen kürzen, mittelfristig den Gürtel insgesamt enger schallen.
„Das ist ein deutlicher Fingerzeig, dass wir weiter unsere Hausaufgaben machen müssen“, sagt Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU).
Obergrenze liegt bei 200 Millionen Euro an neuen Schulden
Für dieses und nächstes Jahr muss die Erste Bürgermeisterin mit einer Deckelung der Neuverschuldung leben. Kalkuliert hatte Karlsruhe mit 278 Millionen Euro für dieses und mit 286 Millionen Euro für das kommende Jahr. Zu viel, sagt das RP: Maximal 200 Millionen Euro sollen pro Haushaltsjahr als neues Minus hinzukommen.
„Damit soll die sich in Richtung von einer Milliarde Euro ansteigende Verschuldung der Stadt abgebremst werden“, heißt es zur Erklärung. Und weiter: „Ursache für die steigende Verschuldung ist eine anhaltend hohe Investitionstätigkeit bei nicht ausreichender Eigenfinanzierungskraft.“
Die Stadt will trotz schwieriger Haushaltslage vor allem in Klimaschutz investieren. Insbesondere sollen Schulgebäude, Sporthallen und andere städtische Gebäude energetisch saniert werden. In den nächsten Jahren – und damit auch über 2023 hinaus – stehen auch teure Projekte wie Sanierung und Neubau des Badischen Staatstheaters und die Arbeiten in der Stadthalle an. „Wir müssen aber keine Baustelle einstellen“, so Luczak-Schwarz.
In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass man bei den baulichen Investitionen mehr vorhatte als man umsetzen konnte. Man habe oft um die 70 Prozent abgearbeitet bekommen. „Und 200 Millionen Euro sind ja nicht wenig“, so die Dezernentin. Sie sieht insgesamt aber ein klares Signal für den nächsten Doppelhaushalt: Für die Jahre 2024/25 müsse die schwarze Null das Ziel sein.
Freiwillige Leistungen im Blick
Dabei rücken dann alle Aufgaben und Leistungen in den Blick, die eine Stadt nicht unbedingt oder nicht zwingend auf dem Karlsruher Standard erfüllen muss. Die Bandbreite ist groß: Es geht um Leistungen im Bereich Sport, Kultur oder Soziales. Auch bei der Wirtschaftsförderung, bei Bemühungen der Stadt auf internationaler Ebene oder bei der Stellenausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes gäbe es Spielräume. Gespräche seien angelaufen, „die Bürgermeister sind involviert“, so Luczak-Schwarz.
Noch könne sie nicht sagen, wo der Rotstift angesetzt werde. „Die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Subventionen und andere freiwillige Leistungen sind abzubauen, und der Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben ist auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen“, gibt das Regierungspräsidium der Stadt vor.
Gesamtetat liegt bei 1,5 Milliarden Euro
Der Karlsruher Etat hat für 2022 und 2023 ein Volumen von jeweils rund 1,5 Milliarden Euro. Im Ergebnishaushalt, der alle Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres enthält, erwartet die Stadt Karlsruhe in beiden Jahren ein negatives Gesamtergebnis. In 2022 minus 58,1 Millionen Euro und 2023 minus 48,1 Millionen Euro. „Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich gelingt der Stadt nur durch den Einsatz von Rücklagen aus vergangenen Jahren“, bilanziert das RP.
Da die Stadt Karlsruhe auch in den folgenden Jahren des Finanzplanungszeitraums hohe Defizite erwarte, müsse sie das 2021 vom Regierungspräsidium auferlegte Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel der Reduzierung oder Vermeidung der Fehlbeträge weiterentwickeln und fortführen.
Man erwarte nun vor allen Dingen nachhaltig wirkende strukturelle Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts und zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen. „Im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung soll die Stadt dabei selbst entscheiden können, durch welche konkreten Maßnahmen die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen“, versichert das RP in einer Mitteilung.
Grundsteuer und Gewerbesteuer in Karlsruhe wurden erhöht
Um den in Schieflage geratenen städtischen Haushalt wieder auf Kurs zu bringen, schraubte Karlsruhe zuletzt sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer nach oben – um jeweils 20 Hebesatzpunkte. Die Einnahmen bei der Grundsteuer steigen damit von bislang 56,6 auf künftig 59 Millionen, das Aufkommen an Gewerbesteuer wächst von 330 auf voraussichtlich 345 Millionen Euro.
„Karlsruhe steht mit dem Rücken zur Wand – das haben wir nun schriftlich und von höchster Stelle“, bilanziert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Dirk Müller in einer Pressemitteilung. Dabei kämen die strengen Auflagen alles andere als unerwartet, so Fraktionschef Detlef Hofmann.
„Während der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr haben wir von der Verwaltung bereits gefordert, die Ausgaben zu reduzieren.“ Doch anstatt auf konstruktive Vorschläge einzugehen, habe die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat zusätzliche Mittel, zusätzliche Stellen und damit auch zusätzliche Ewigkeitskosten durchgedrückt. Die CDU kritisierte bereits bei den Beratungen den Etat.
