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OB Mentrup fordert Qualitäts- und Strukturdiskussion

So sieht der Finanzhaushalt der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2021 wegen der Corona-Krise aus

Auf ein großes Streichkonzert müssen sich die Karlsruher 2021 nicht einstellen. Dennoch verschlechtert sich die Finanzlage der Stadt. Oberbürgermeister Frank Mentrup fordert deshalb Qualitäts- und Strukturdiskussionen.

Die Finanzen im Blick: Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz haben am Dienstag einen Ausblick auf den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 gegeben. Foto: Jörg Donecker

Auf Einschränkungen städtischer Leistungen und Angebote müssen sich die Karlsruher zumindest im Jahr 2021 trotz negativer finanzieller Auswirkungen durch die Corona-Krise nicht einstellen. Oberbürgermeister Frank Mentrup schließt aber die Erhöhung von Steuern und Abgaben nicht aus. Für das kommende Jahr wird dies von Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz noch nicht vorgeschlagen. Für Mentrup ist der städtische Haushalt für 2021 der Einstieg in eine umfängliche Qualitäts- und Strukturdiskussion.

„Wir müssen Schwerpunkte verändern, vielleicht noch genauer fokussieren. Wir müssen auch Liebgewonnenes hinterfragen“, erklärte der Verwaltungschef am Dienstag in seiner Haushaltsrede. Dies müsse gelingen, ohne dass die Teilhabe der Menschen, die Attraktivität der Stadt und deren Kampf um die Klimaziele auf der Strecke bleiben.

Mentrup bilanzierte: „Nach einem Jahrzehnt des ständigen Wachstums der Stadt in allen Bereichen und entsprechend steigender Einnahmen steht uns eine Dekade der Evaluierung, der Konsolidierung und der Priorisierung bevor, die es in sich hat.“ Es stelle sich die Frage, welche Infrastrukturen in welcher Qualität man ausbaue, verschiebe oder streiche. Gleiches gelte für die Standards in den Serviceleistungen der Stadt als Dienstleister.

Eine weitere Frage laute: Welche strategischen Zielen sollen vorrangig sein? Drei Punkte nennt Mentrup, die er gesetzt sieht. Dies sind zusätzliche Mittel für die Digitalisierung, 20 zusätzliche Stellen für Kindergärten und bis zu zehn Stellen für die Stadtverwaltung, um den Klimaschutz voranzubringen. Gleichzeitig sollen vom Gemeinderat für 2021 beschlossene finanzwirksame Entscheidungen insbesondere im Sozialen im kommenden Jahr auf Eis gelegt und danach womöglich ganz in Frage gestellt werden. Konkrete Beispiele nannte der OB nicht.

Erstmals Haushalt nur für ein Jahr verabschiedet

Er sieht beim Haushalt 2021 einen Umbruch, Übergang – und auch einen Aufbruch, beim Klimaschutz nämlich. Wegen der durch die Corona-Krise entstandenen Unsicherheit verabschiedet Karlsruhe erstmals seit 1974 einen Haushalt für nur ein Jahr, sonst ging man stets in Zwei-Jahres-Schritten vor.

Doch Mentrup hofft auf den Übergang in wieder verlässlichere Zeiten – mit Seitenhieben nach Stuttgart und Berlin: „Pauschale quantitative Grenzziehungen wie etwa das generelle Verbot von Großveranstaltungen gehören bis Ende des Jahres ersetzt durch klare Regelungen der Risikominimierung. Aus dem Krisenjahr 2020 darf nicht für ganze Branchen und damit auch manche kommunale Infrastruktur eine Dauerkrise werden.“

Im laufenden Jahr beschert die Pandemie der Stadt aber wohl nicht so massiv finanzielle Einbußen wie zunächst befürchtet. Im Mai war in einer ersten Prognose von einem Minus von bis zu 193,8 Millionen die Rede. Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz sieht nun positive Effekte infolge der Hilfen von Bund und Land. Deshalb rechnet sie mit einer Verschlechterung von 80,9 Millionen Euro.

Kein Plus für das Jahr 2020 erwartet

Dies führt dazu, dass die Stadt 2020 am Ende nicht mit dem einst erhofften Plus von 11,5 Millionen Euro abschließt. Erwartet wird vielmehr ein Gesamtergebnis von minus 69,4 Millionen Euro. Das Jahr 2019 wird mit plus 30,7 Millionen Euro bilanziert. 2021 rechnet man mit einem Gesamtergebnis von minus 88,2 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt 2021 hat ein Volumen von über 1,7 Milliarden Euro. Im Oktober stehen die Reden der Fraktionen an, im Dezember werden dann die Einzelposten auf den Weg gebracht.

Mit Investitionen in Höhe von 265 Millionen Euro soll die Wirtschaft 2021 kräftig angekurbelt werden, so Luczak-Schwarz. Finanziert werde dies mit Kreditaufnahmen vom Kapitalmarkt. „Diese bittere Pille werden wir auch in Zukunft schlucken müssen“, so die Finanzbürgermeisterin. Allerdings müsse man stets in der Lage sein, Kredite innerhalb einer Generation zurückzubezahlen.

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