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Demos gegen die Corona-Politik

Karlsruher Polizei: Mit dem Aufruf zu „Spaziergängen“ instrumentalisieren einige wenige die Masse

Auch ohne Verbot von unangemeldeten „Spaziergängen“ kann die Polizei eingreifen. Die Aufrufe zum „Spazieren“ würden von einigen bewusst als Provokation eingesetzt, sagt der Leiter der Karlsruher Schutzpolizei.

Ein Polizist beobachtet einen Demonstrationszug von Kritikern der Corona-Politik.
Weiterhin präsent: Die Polizei will Demonstrationen für und gegen die Corona-Politik weiter genau im Auge behalten. Foto: Jörg Donecker

Die Polizei wird angemeldete und unangemeldete Corona-Demonstrationen unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung um die städtische Allgemeinverfügung weiter genau im Auge behalten, kündigt Polizeidirektor Joachim Scholl an.

„Wir achten darauf, dass Spielregeln wie Maskenpflicht und Abstände eingehalten werden“, sagt er. Im Umgang mit den Protesten stand die Polizei zuletzt vor neuen Herausforderungen. Besonders erschreckend sei das Verhalten mancher älterer Teilnehmer.

Meiste Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft

„Auf der Straße ist nicht unsere übliche Klientel“, bilanziert Gustav Zoller, Leiter der Karlsruher Schutzpolizei. Wie Scholl hat er in den vergangenen Wochen zahlreiche Einsätze geleitet. „Die meisten sind aus der Mitte der Gesellschaft, aus medizinischen Berufen, aus der Pflege, aus dem Einzelhandel. Manche sind auch geimpft, das bekommen wir in Gesprächen mit“, berichtet er.

Das Problem sei nicht die Masse, sondern vielmehr, dass die sich von einzelnen Personen instrumentalisieren lasse und gegen geltendes Recht verstoße.

Wie die Polizei mit den Protesten umgeht, hat sich an den vergangenen beiden Montagen in Karlsruhe deutlich gezeigt. Am 17. Januar waren rund 100 Gegner der Corona-Politik unangemeldet in der Innenstadt „spazieren“, obwohl die städtische Allgemeinverfügung das zu diesem Zeitpunkt untersagte.

Wenn eine Versammlung angemeldet ist, sind wir dafür da, sie zu schützen.
Gustav Zoller, Leiter der Karlsruher Schutzpolizei

Die Polizei griff durch, kesselte einige Teilnehmer zwischenzeitlich ein. „Das Signal ist eindeutig. Wir akzeptieren das nicht“, erklärt Zoller die Taktik. Eine Woche später begleiteten die Beamten einen angemeldeten Demonstrationszug mit gut 800 Teilnehmern ohne Zwischenfälle auf seiner Route durch die Innenstadt. „Wenn eine Versammlung angemeldet ist, sind wir dafür da, sie zu schützen.“

Gruppendynamik spielt eine Rolle

Bei den sogenannten „Spaziergängen“ gehe es einer „bestimmten Gruppe von Leuten“ ausschließlich um Provokation. „Die interessiert auch nicht, was wir sagen“, berichtet Zoller. Daher habe die Polizei im Stadt- und Landkreis durchgegriffen und mehrfach Personalien aufgenommen.

Eine Rolle spiele die Gruppendynamik. „Ein bisschen Grenzen überschreiten geht schon, wir sind ja viele“, denken einige, glaubt Zoller. Wer aber davon ausgehe, dass die Beamten die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung mitten in der Fußgängerzone nicht beweisen könnten, irre sich, so der Leiter der Schutzpolizei. Wie das abläuft, will er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten, „aber wir kriegen die Beweiskette hin“.

Polizei kann auch ohne Allgemeinverfügung eingreifen

Am vergangenen Donnerstagabend wurde nun die städtische Allgemeinverfügung zum Verbot der „Spaziergänge“ in erster Instanz für ungültig erklärt. Die Stadt will das Urteil anfechten. Der Richterspruch heißt allerdings nicht, dass die Polizei nicht eingreifen kann. Möglich wäre das etwa wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Das habe allerdings „nicht die Qualität einer verbotenen Versammlung“, gibt Scholl zu.

„Wir streben weiterhin danach, dass Versammlungen angemeldet werden“, sagt der Polizeidirektor. „Es hilft, wenn wir einen Ansprechpartner haben.“ Am Montagabend ist das der Fall. Güzey Israel hat wie in der Vorwoche eine Versammlung beim Ordnungsamt angemeldet.

Beleidigungen kommen oft von älteren Demonstranten

Obwohl aus Sicht der Polizei die meisten ihrem Unmut über politische Entscheidungen und Einschränkungen Luft machen wollen, stehe für einzelne Teilnehmer Provokation im Vordergrund. Das zeige sich nicht nur am Aufruf zu „Spaziergängen“, berichtet Zoller aus dem Einsatzalltag. „Dass die Beamten beispielsweise ständig gefilmt werden und einige sich weigern, ihre Personalien herauszugeben – immer in der Hoffnung auf eine Reaktion, die man bei Telegram verbreiten kann – ist natürlich provokativ. Aber darauf lassen wir uns nicht ein.“

Da stehen regelmäßig Menschen jenseits der 50 vor jungen Beamten und brüllen Dinge wie ,Was willst Du Hosensch*** eigentlich? Das finde ich wirklich erschreckend.
Gustav Zoller, Leiter der Karlsruher Schutzpolizei

Zusätzlich lösen die stark emotionalisierten Debatten über die Corona-Politik teils unerwartete Ausbrüche unter den Teilnehmern aus, berichten die Polizisten. „Da stehen regelmäßig Menschen jenseits der 50 vor jungen Beamten und brüllen Dinge wie ,Was willst Du Hosensch*** eigentlich?’“, sagt Gustav Zoller. „Das finde ich wirklich erschreckend.“

Mit einem baldigen Ende der Demonstrationen rechnen allerdings weder Scholl noch Zoller. „Solange Einschränkungen da sind, werden auch Leute auf die Straße gehen“, prognostizieren sie.

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