Die Lage auf dem Finanz- und Bausektor ist angespannt. Doch der Landkreis Karlsruhe möchte an seinem Vorhaben, ein neues Dienstgebäude in der Stadt Karlsruhe zu bauen, festhalten und treibt die Planungen voran.
Dies kündigte Landrat Christoph Schnaudigel jüngst in einer Pressekonferenz an und zerstreute Bedenken, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte. Die Kosten bezifferte er auf mittlerweile 390 Millionen Euro – nicht nur für das Dienstgebäude, sondern unter anderem auch für Tagungsmöglichkeiten sowie Bauten für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Karlsruhe, eine betriebsärztliche Praxis und eine Kindertagesstätte.
42 Prozent der geschätzten Kosten seien für die alleinigen Zwecken des Landkreises geplant, ordnete der Landrat das finanzielle Gewicht ein, das der Landkreis stemmen müsste. Zu viel, findet die SPD-Kreistagsfraktion, wie sie in einer Pressemitteilung wissen lässt.
Neubau des Landratsamtes in Karlsruhe: Verwaltung soll alle Optionen prüfen
„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp.
Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts werde inzwischen durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro könne man nun aufgrund der gestiegenen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen.
Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Verwaltung verschiedene Optionen aufzeigt und durchplant. Eine davon könne der Neubau sein, ein Verschieben der Baumaßnahme käme aber ebenso infrage wie auch ein kompletter Verzicht auf das neue Dienstgebäude. Rupp fordert deshalb, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.
Sorge bereitet der Fraktion, dass sich „die Geschäftsgrundlage seit 2018 grundlegend verändert hat“. Der Haushalt des Landkreises komme durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen unter Druck. Baupreise und Kreditzinsen könnten weiter nach oben gehen. Der Landkreis hätte sich noch früher mit sogenannten Forward-Darlehen absichern sollen, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag.
Landrat nimmt Stellung zu den Vorschlägen der SPD
„Der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energiepreise stellt alle größeren Investitionsvorhaben vor eine neue Ausgangslage, da macht das Projekt der Neugestaltung des Landratsamt-Areals keine Ausnahme“, schreibt Landrat Christoph Schnaudigel als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD.
Um sich vor künftigen Zinssprüngen abzusichern habe der Kreistag die Verwaltung zur Aufnahme von Forward-Darlehen ermächtigt. Diese bezögen sich aber nicht allein auf das Landratsamt-Dienstgebäudeprojekt, sondern auch auf andere Investitionsvorhaben des Kreises, die in der Zukunft finanziert werden müssten. Dieses Finanzinstrument habe die Verwaltung ins Visier genommen, als Ende Juli mit der erstmaligen Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank absehbar war, dass sich die Zinssituation verschärfen wird.
„Die Verwaltung hat immer klar gemacht, dass man sich in der Planungsphase befindet und der Kreistag danach den konkreten Baubeschluss fasst“, schreibt Schnaudigel. Erst dann bestehe Klarheit über die tatsächlichen Kosten; derzeit werde noch mit Baukostenkennwerten kalkuliert.
„Eine umfassende Prüfung von Alternativen und eine vergleichende Darstellung der damit verbundenen Auswirkungen ist für die Verwaltung selbstverständlich“, versichert der Landrat, „auch angesichts der großen Bedeutung dieser Entscheidung haben wir ein großes Interesse daran, dass die Beschlussfassung auf einer möglichst breiten und umfassenden Basis erfolgen kann.“
