Die Stadtverwaltung hat zwei umfangreiche Fragenkataloge der Linken und der AfD zum Demo-Geschehen in der Günther-Klotz-Anlage am 3. Juni beantwortet. Die Polizei bleibt hingegen mit Verweis auf laufende Ermittlungen vage.
Nach ihren Angaben geht es um verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das Ordnungsamt kündigt derweil an, Gruppen künftig strikter trennen zu wollen. Das geht aus den Unterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung am 27. Juli hervor.
Die Linke hatte der Polizei ein „nachlässiges Vorgehen“ gegenüber den Querdenkern vorgeworfen. Der Einsatz gegen rund 100 Gegendemonstranten, die von der Polizei eingekesselt und über mehrere Stunden festgehalten wurden, kritisiert die Partei als „nicht verhältnismäßig“.
Die Linke Karlsruhe mit detailliertem Fragenkatalog
13 teilweise tief ins Detail gehende Fragen mit mehreren Unterpunkten hat die Linke zusammengetragen und als Anfrage eingereicht. Nur auf eine davon liefert das Ordnungsamt stellvertretend eine direkte Antwort.
Den Vorwurf, die Polizei habe die Eingeschlossenen nicht mit Wasser versorgt und sogar verhindert, dass andere das tun, möchte man nicht im Raum stehen lassen. Nach Beobachtung der Behörde habe die Polizei Trinkwasser zur Verfügung gestellt.
Auf alle weiteren Fragen gibt es lediglich eine pauschale Antwort in wenigen Zeilen. Es seien „zurückgelassene Vermummungsgegenstände, Pyrotechnik, Pfefferspray und Gegenstände, die als Waffen eingesetzt werden können, aufgefunden“ worden.
Diese seien mit den Vorgaben des Versammlungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Weitergehende Fragen könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, so die Polizei.
Ordnungsamt Karlsruhe weist Vorwürfe zurück
Ausführlicher ist die Antwort des städtischen Ordnungsamtes, dessen Rolle die Linke laut Antrag ebenso kritisch hinterfragt. Das Amt habe auf Gitterabsperrungen verzichtet, da Erfahrungen vergangener Demonstrationen von Querdenkern und Gegnern keine Notwendigkeit aufgezeigt hatten.
Dann holt die Behörde zum Konter aus: Die Versammlungsleiterin der Gegendemo habe noch am 3. Juni die freiwillige Einhaltung eines größeren Abstands abgelehnt.
Für eine Auflösung der Querdenken-Demo habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, teilt die Behörde auf Nachfrage der Linken mit. Die festgestellten Auflagenverstöße hätten eine solche Maßnahme nicht gerechtfertigt.
Die Entscheidung, Gegendemonstranten einzukesseln, habe schließlich allein die Polizei getroffen. Die Versammlungsbehörde könne mitentscheiden, „ob“ eine Maßnahme wie die Trennung durchgesetzt wird. Das „wie“ sei Aufgabe der „taktisch-operativen Ebene“.
Demonstranten sollen kündigt strikter getrennt werden
Eine völlig andere Stoßrichtung haben die vier Fragen der AfD zum Demo-Komplex. Sie spricht von Behinderungen der Querdenker-Kundgebung und teilweise gewaltbereiten Gegendemonstranten.
So habe eine größere Gruppe versucht, Querdenker am Weg von der Straßenbahnhaltestelle in die Günther-Klotz-Anlage zu hindern. Dazu liefen derzeit polizeiliche Ermittlungen, teilt die Stadtverwaltung mit.
Um solche Zwischenfälle künftig zu verhindern, werde die Versammlungsbehörde „die bisherige, regelmäßig großzügige Verfahrensweise hinsichtlich der Trennung von Kundgebung und Gegenkundgebung“ ersetzen. In Zukunft werde man „restriktivere Entscheidungen treffen“, so die Behörde in der Antwort auf die Anfrage der Linken.
