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Biergärten auf Parkplätzen

Stadt will Ausnahmegenehmigung nicht verlängern: Karlsruher Gastro wendet sich an Gemeinderat

Karlsruhe will die Ausnahmegenehmigung für Biergärten auf Parkplätzen nicht verlängern. Der Verband Dehoga will das nicht hinnehmen und skizziert ein bedrohliches Szenario: Die Branche sei noch längst nicht über dem Berg.

Tische
Dank einer Sondernutzungserlaubnis war während der Corona-Pandemie in Karlsuhe wie hier in der Akademiestraße bislang die Außenbewirtschaftung auf Parkplätzen möglich. Foto: Jörg Donecker

Während der Corona-Pandemie hat sich das Erscheinungsbild einiger Karlsruher Straßenzüge verändert. Weil in der Gastronomie strikte Abstandsregeln galten und sich die Menschen in Innenräumen nicht wohl fühlten, stellten zahlreiche Wirte auf den Bürgersteigen und Parkplätzen vor ihren Lokalen Tische und Sitzgelegenheiten auf.

Die Stadtverwaltung hatte keine Einwände und erlaubte zur Unterstützung der Branche in einer Ausnahmesituation mit einer Sondernutzungserlaubnis die Bewirtung der Gäste im öffentlichen Verkehrsraum. Doch damit soll ab Ende März Schluss sein.

Weil die Corona-Vorschriften für die Gastronomie durch Bund und Land weitgehend gelockert oder sogar beendet wurden, brauche es keine kommunalen Förderinstrumente für die Branche mehr, teilt die Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion mit. Außerdem habe es in den vergangenen Wochen in Quartieren mit hohem Parkdruck kritische Rückmeldungen der Anwohner wegen weggefallener Parkplätze gegeben.

Gerade die Umnutzung von Parkplätzen kann nach Einschätzung der Stadt nur in einer absoluten Ausnahmesituation genehmigt werden – und die sei nun nicht mehr gegeben.

FDP, Dehoga und CIK fordern Verlängerung

Die Liberalen sehen das anders und begründen ihren Vorstoß mit der angespannten Situation in der Branche. „Die Gastronomie gehört zu den wirtschaftlichen Teilbereichen, der am stärksten unter der seit nunmehr zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie leidet“, schreibt die FDP in ihrem Antrag, der am Dienstag, 29. März, im Gemeinderat diskutiert wird.

Ein weiterer Schwund des Gaststättengewerbes müsse deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die Umwandlung von Parkplätzen in Biergärten sei deshalb nicht nur ein „kreativer Ansatz“ zur Neuausrichtung des öffentlichen Raums, sondern auch Rettungsanker für eine krisengebeutelte Branche.

Unterstützung erhält die FDP vom Branchenverband Dehoga und von der City-Initiative Karlsruhe (CIK), die in einem offenen Brief an die Gemeinderatsfraktionen für eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis werben. „Nach zwei Jahren Pandemie sind die Rücklagen vieler Betriebe aufgebraucht“, betont der Karlsruher Dehoga-Vorsitzende Nikola Kovacic. Deshalb sei die Außenbewirtschaftung für das Überleben einiger Betriebe schlichtweg notwendig.

„Wer denkt, die Pandemie macht April Sommerurlaub und die Gastronomie hat sich längst erholt, ist auf dem Holzweg“, ergänzt CIK-Geschäftsführer Frank Theurer. Deshalb müsse die Verwaltung auch im Sommer tragfähige Lösungen für eine attraktive Stadt entwickeln.

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