Schwimmbäder, Eventorganisation, Marketing, Vermietung, aber auch die Bauarbeiten an der Kombilösung und dem Wildparkstadion: In den vergangenen Jahrzehnten hat die Stadt Karlsruhe zahlreiche kommunale Aufgaben ausgelagert – Tendenz steigend. Es arbeiten mehr Menschen in städtischen Gesellschaften als bei der Stadt selbst.
Gut zwei Drittel der Investitionen laufen über diese Unternehmen. Zum tatsächlichen Schuldenstand tragen sie einen großen Teil bei. Verluste muss die Stadt regelmäßig aus dem eigenen Haushalt ausgleichen, 2019 flossen gut 72 Millionen Euro in die Gesellschaften.
Für 2020 dürfte diese Summe aufgrund der Corona-Krise noch einmal deutlich steigen. Trotzdem hat das Firmengeflecht für die Stadt viele Vorteile.
Beteiligungen in Wörth, Bad Camberg und Baden-Baden
„Je größer eine Stadt ist, umso mehr Ausgliederungen gibt es meist“, erklärt Jörg Henkes, der an der Verwaltungshochschule Kehl unter anderem Kommunales Finanzmanagement lehrt. „Man wird nicht selten flexibler und kann schnellere Entscheidungen treffen. Ausgegliederte Einheiten mit spezialisiertem Personal an der Spitze sind oft effizienter. Und für Kredite braucht es keine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.“
Deshalb sei die Ausgliederung für viele ein Mittel der Wahl. „Es gibt sogar Gemeinden, die ihr Friedhofswesen ausgegliedert haben“, berichtet der Experte. So weit geht man in Karlsruhe bisher nicht.
Dennoch listet der aktuelle Beteiligungsbericht 17 Gesellschaften auf, an denen die Stadt selbst 25 oder mehr Prozent der Anteile hält. Dazu kommen zahlreiche indirekte Beteiligungen, zum Beispiel gehören der Stadt über die komplett in eigener Hand befindliche Volkswohnung 50 Prozent der Wohnbau Wörth GmbH.
Auch Anteile an einem Windpark in Bad Camberg, der Stadtwerke Rastatt Service GmbH und der Baden-Badener Entwicklungsgesellschaft Cité finden sich im Portfolio.
Steueroptimierung ist oft ein Grund für Ausgliederungen
Ebenfalls indirekt ist die städtische Beteiligung an den Verkehrsbetrieben (VBK) und der mit dem Kombibau beauftragten Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig), beide gehören zur Holding Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH).
Nicht mehr dabei ist seit Jahresbeginn die Karlsruher Bädergesellschaft. Die war 2002 „vor allem aus Steueroptimierungsgründen“ als Tochtergesellschaft der KVVH gegründet worden – die Verluste ließen sich mit den Gewinnen von Stadtwerken und Rheinhäfen verrechnen. Weil der Verkehrssektor spätestens mit Inbetriebnahme der Kombilösung noch rotere Zahlen schreibt, lohnt sich das Konstrukt nicht mehr. Zum Jahresbeginn übernahm die Stadt die Kontrolle der Gesellschaft selbst.
Die Beispiele zeigen das komplexe Firmengeflecht, das im Konzern „Stadt Karlsruhe“ in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Das trägt sicher zu einem der größten Nachteile des Modells bei. „Es geht auf den ersten Blick Transparenz verloren“, urteilt Experte Henkes.
„Im städtischen Haushalt sieht man schließlich nicht, was eine GmbH macht, dazu müsste man sich den Beteiligungsbericht ansehen, der dem Transparenzdefizit wieder abhilft.“ Der Gesetzgeber sehe zwar vor, dass der Gemeinderat als zentrales Entscheidungsorgan in der Stadt die Kontrolle behält. „Aber in manchen Städten kennen oder nutzen Gemeinderäte ihre Steuerungsmöglichkeiten nicht.“
Nächste Ausgliederung ist in Planung
Nicht ganz so transparent wie im städtischen Haushalt geht es in der Führungsebene der städtischen Gesellschaften zu. Gehälter veröffentlicht die Stadt in ihrem Beteiligungsbericht nicht – „da nicht alle Geschäftsführer mit der Veröffentlichung einverstanden sind“. Dass mehr bezahlt wird als bei kommunalen Amtsleiterposten, ist für den Experten Henkes aber nachvollziehbar. „Es gibt ein höheres Haftungspotenzial und größeren Druck“, sagt er. „Richtig gute Leute bekommt man da selten in Entgeltgruppe 12.“
Einen „leichten Trend zur Rekommunalisierung“ erkannte Henkes zuletzt in Baden-Württemberg. In Karlsruhe geht man allerdings andere Wege. Im Oktober 2020 stimmte der Gemeinderat der Gründung des Eigenbetriebs „Gewerbeflächen“ zu. Auch die Überführung des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) in einen Eigenbetrieb ist schon seit einiger Zeit in Planung.
Korrektur
In einer früheren Version war davon die Rede, dass die Stadt an den Stadtwerken Rastatt beteiligt ist. Das stimmt so nicht. Die Stadtwerke Karlsruhe halten 50 Prozent an der Stadtwerke Rastatt Service GmbH. Die andere Hälfte der Anteile haben die Stadtwerke Rastatt. Wir haben den Fehler korrigiert.
