Es kommt eher selten vor, dass ein verwaltungsinterner Streit bei der Stadtverwaltung ans Licht kommt. Eine Auseinandersetzung zwischen Personalrat und Direktorium am Badischen Konservatorium schwelt seit Jahren und wird offenbar erbittert geführt. Weil sich beide Seiten nicht einigen können, erreicht der Streit nun die Politik.
Im Kern geht es um zwei Streitpunkte einer geplanten Dienstanweisung des Direktoriums. Lehrkräfte sollen zum einen auch in den Ferien in einem Umfang von dreieinhalb Tagen pro Jahr zum Dienst herangezogen werden können. Die Anzahl kommt zustande, weil die Lehrkräfte des Konservatoriums in den Schulferien nicht arbeiten und deshalb ein so genannter „Ferienüberhang“ entsteht.
Zum anderen will Direktor Lahnor Adjei mehr Lehrkräfte als bislang einsetzen können, wenn es um Orchesteraufführungen oder Ferienaktivitäten mit Kooperationspartnern geht. Aus seiner Sicht engagierten sich hier immer die gleichen Personen.
Personalrat des Badischen Konservatoriums lehnt Veränderungen ab
Die Parteien stehen sich bei diesen Streitfragen unversöhnlich gegenüber. Für den örtlichen Personalrat Oliver Bieczkowski sind die 3,5 zusätzlich geforderten Tage schlicht eine „Erhöhung der Arbeitszeit“, der man nicht zustimme. Auch die Möglichkeit, per Anweisung Lehrkräfte zu allen Veranstaltungen heranziehen zu können, lehne man ab.
Die unversöhnlichen Positionen führten dazu, dass der Personalausschuss des Gemeinderats jetzt eine vorläufige Entscheidung treffen musste. In der Folge würde eine sogenannte Einigungsstelle mit einem externen Fachmann als Vorsitzendem eine Entscheidung treffen oder eine Empfehlung abgeben. Dann würde sich der Personalausschuss noch einmal damit beschäftigen müssen.
Bei den politischen Vertretern im Personalausschuss herrschte eine gewisse Ratlosigkeit, wie man mit der verfahrenen Situation umgehen soll. Gemeinderat und Konservatorium-Verwaltungsrat Detlef Hofmann (CDU) berichtete, man habe inständig darum gebeten, mit dem Thema nicht in den Personalausschuss zu kommen – offenbar ohne Erfolg. Es sei eindeutig, dass die Verwaltung hier recht habe. Karin Binder (Linke) verwies mit Blick auf Gewohnheiten im Konservatorium darauf, dass es so etwas wie „betriebliche Übung“ gebe.
Die einhellige Zustimmung des Personalausschusses zum Erlass der Dienstanweisung eröffnet nun die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, weil der örtliche Personalrat voraussichtlich widersprechen wird. Neben dem Vorsitzenden ist die Stelle mit jeweils drei Vertretern des Personalrats und des Arbeitgebers besetzt.