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Bürgerinitiative verstärkt Engagement

Streit um Standort für Forum Recht in Karlsruhe: Bürger plädieren für Palais

Im Streit um den richtigen Standort für das Forum Recht in Karlsruhe wendet sich eine Initiative an Bundesumweltministerin Schulze. Am Dienstag ist der Gemeinderat bei dem brisanten Thema gefragt. Wo steht der Forumsbau des Bundes in Karlsruhe richtig?

Alternativvorschlag: Kann das Markgräfliche Palais mit seinen Weinbrenner-Säulen am Rondellplatz mit Verfassungssäule zum Standort für das Forum Recht werden? Foto: Peter Sandbiller

Die Bürgerinitiative für ein Forum Recht nicht wie derzeit geplant in einem Parkteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am Karlstor, sondern im Markgräflichen Palais am Rondellplatz verstärkt ihr Engagement. Jetzt haben sich prominente Karlsruher und Verbandsvertreter mit ihrem Anliegen direkt an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gewandt.

Die Initiative „Unser Karlsruhe – lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“ meint im Strategiepapier des Ministeriums zur Grünen Stadt und Stadtnatur „eine große Hilfe“ für ihr Ansinnen zu erkennen. Man müsse sich nur auch im konkreten Handeln wie mit dem Schonen der Stadtnatur mit alten Bäumen beim BGH an diese Ziele halten, meint das führende Initiativmitglied, die Karlsruher Gartenbau-Ikone Robert Mürb.

Die Bürger haben bereits ähnliche Schreiben an die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats und an den Bundesgerichtshof geschickt. Die Bundesstiftung „Forum Recht“ kann nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags in Karlsruhe und in Leipzig für insgesamt 140 Millionen Euro zwei Zentren zur Stärkung der Diskussionskultur über Recht und Rechtsstaat bauen.

Dabei ist man bislang in der Fächerstadt darauf fixiert, auf dem Gelände des BGH im Winkel von Kriegs- und Herrenstraße in einem unter Denkmalschutz stehenden historischen Park einen repräsentativen Bau mit rund 5.000 Quadratmetern Nutzfläche zu errichten. „Diese Fläche ist eine der wenigen in der dicht bebauten Karlsruher Innenstadt, deren Bodenverhältnisse noch intakt sind“, sagt die Bürgergruppe.

Erst ein halbes Jahr nach der vorläufigen Standortentscheidung per Stiftungsgesetz für das Forum Recht habe man in Karlsruhe mit einem Stadtbauforum das Gespräch mit der Öffentlichkeit gesucht, bemängeln die Kritiker.

Bei der Verfassungssäule?

Da gebe es für das Forum weit geeignetere Standorte in der Innenstadt. Dabei rückt das Palais bei der Verfassungssäule auf dem Rondellplatz wie schon bei einer sich abzeichnenden Mehrheit im Gemeinderat in den Mittelpunkt der stadtpolitischen Debatte. Die BNN berichteten jüngst über das riesige Potential der Stadtentwicklung durch den bevorstehenden Verkauf des noch in Besitz der BBBank befindlichen Palais am Rondellplatz neben dem bereits an einen Investor verkauften Postgiroamts an der Kriegsstraße.

Am Dienstag befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema. Möglicherweise wird danach die Prüfung der Standortalternative Palais am Rondellplatz intensiviert, wie es die Bürgerinitiative fordert. Bereits im Juli wünschte die Mehrheit des Gemeinderats nähere Untersuchungen.

Die Stadtverwaltung gibt sich derzeit reserviert und sieht wenig Chancen für einen Alternativstandort zum BGH. An der Spitze der Initiative „Unser Karlsruhe – lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“ stehen neben Robert Mürb auch Arthur Bossert vom Vorstand des Nabu Kreisverbands, die ehemalige Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle sowie Charlotte Kämpf, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild.

Petition von KAL/Die Partei

Die bundespolitische Ebene hat auch bereits Lüppo Cramer, Fraktionschef von KAL/Die Partei, im Streit um den Standort des Forums Recht gesucht. In einer Petition an den entsprechenden Ausschuss des Bundestags bittet er um eine intensive Überprüfung des Sachverhalts. Cramer hinterfragt dabei, ob tatsächlich schon eine rechtlich bindende Entscheidung über den Standort per Gesetz gefallen sei.

Außerdem bezweifelt der Stadtrat für seine Fraktion, ob das Projekt „Forum Recht beim BGH“ überhaupt „mit den Kriterien der Stadt Karlsruhe bezüglich Denkmalschutz und Klimaziele vereinbar ist“. Fachleute und Bürger in Karlsruhe seien da ganz anderer Meinung, schreibt Cramer nach Berlin. „Der Standort ist keineswegs alternativlos“, bekräftigt er.

Cramer bringt auch grundsätzliche Kritik am bisherigen Vorgehen an, indem er den Petitionsausschuss fragt: „Inwiefern ist es zulässig, bei einem Bauprojekt von so großem Ausmaß und bei einem solch massiven Eingriff in die städtebauliche Situation gemeinderätliche Gremien bei der Planung nicht einbezogen werden?“

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