Ein großer weißer Hai sticht am Donnerstagabend optisch auf dem Werderplatz hervor. Das Tier aus Plastik symbolisiert die „Miethaie“, denen die Linke gerne den Gar ausmachen würde. Bei einer Kundgebung in der Südstadt wollen Parteimitglieder die Zuhörer vom Mietendeckel überzeugen.
„Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum“, sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion.
Im Parlament ist sie für die Linken Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Immer mehr Menschen könnten ihre Miete nicht mehr bezahlen oder würden erst gar keine Wohnung finden.
„Der Mietenwahnsinn ist in ganz vielen Städten ein Problem“, so Lay. In Karlsruhe seien die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 19 Prozent angestiegen. „Und wer hat in den fünf Jahren 19 Prozent mehr verdient?“, fragt Lay. Helfen soll der Mietendeckel auf Bundesebene.
Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden.Michel Brandt, Karlsruher Bundestagskandidat „Die Linke“
Lay erntet für ihre energisch vorgetragenen Forderungen Applaus und Jubel der Anwesenden. Vor allem ältere Menschen, aber auch junge Parteisympathisanten sind gekommen.
Einige Radfahrer, die zufällig vorbeiradeln, bleiben am Rande der Kundgebung stehen. Vor Ort ist auch der Karlsruher Bundestagskandidat der Linken, Michel Brandt.
Linke fordern den Erhalt von Sozialwohnungen
Caren Lay und Michel Brandt haben konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung. „Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden“, fordert Brandt. Laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gelingt das durch höhere Löhne, eine Tarifbindung und bezahlbare Mieten. Dafür müssten mehr Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, sagt Lay.
Neubau allein reiche dafür nicht aus. Vielmehr müssten Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Der Staat fördert den Bau von Sozialwohnungen. Dafür macht er Vorgaben, wer dort wohnen darf.
Nach 15 bis 25 Jahren läuft diese „Belegungsbindung“ aus. Der Eigentümer darf sie dann beliebig weiter vermieten. „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“, fordert dagegen Lay.
Neben den beiden Bundespolitikerin findet Mathilde Göttel, Städträtin der Linken, klare Wort bei der Kundgebung. „In Karlsruhe kennen die Mieten nur eine Richtung. Nämlich nach oben“, sagt sie. „Da muss der Bund was tun.“
Milieuschutz der Karlsruher Südstadt als Teilerfolg
In der Südstadt findet die Veranstaltung nicht ohne Grund statt. Auch hier würden die Preise steigen, was viele Haushalte überfordere. „Aber die Südstadt ist bunt. Und das soll sie auch bleiben“, fordert Göttel.
Stolz ist die Stadträtin deshalb auf den Milieuschutz des Stadtteils, dem der Karlsruher Gemeinderat Anfang des Jahres zugestimmt hat. Damit kann die Stadt künftig Verkäufe an Investoren verhindern und kann sich für bestimmte Bereiche der Südstadt ein Vorkaufsrecht sichern.
Das sei aus Sicht der Partei ein Teilerfolg in Karlsruhe für das Mieten- und Wohnungskonzept. Auf Bundesebene fordert Caren Lay, dass Kommunen Wohnungen zurückkaufen. Um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Vor allem den Miethaien, also großen Investoren und Unternehmen, gehört laut den Linken ein Riegel vorgeschoben. „Damit der Wahnsinn endlich endet“, sagt Lay.
