Es gibt Anfragen und Anträge im Gemeinderat, die kommen in mehr oder minder unregelmäßigen Abständen immer wieder aufs Tapet: Die Höhe der Gewerbesteuer, Eintrittspreise für Bäder oder den Zoo, die Ausweisung von Anwohnerparkzonen, die Entkalkung des Leitungswasser – bei solchen Themen haben die Stadträte stets ein Déjà-vu.
Einen weiteren Evergreen aus dieser Reihe zaubert jetzt die AfD mal wieder aus dem Hut: den vorübergehenden Nachlass der Hundesteuer für den Bello aus dem Tierheim.
Ersparnis von 120 Euro
120 Euro jährlich führen Hundehalter an die Stadt ab, verglichen mit anderen Großstädten legt Karlsruhe mit dieser Höhe ein gewisses Selbstbewusstsein an den Tag. Immerhin rund 1,1 Millionen Euro schwappen so regelmäßig in den kommunalen Haushalt.
Wenn im ersten Jahr die Abgabe für solche Hunde entfiele, die vom Tierheim vermittelt werden, könnte das ein Anreiz für angehende Hundehalter sein, nicht beim Züchter, sondern eben beim Tierheim vorstellig zu werden, um sich den passenden Hund auszusuchen, meinen die Stadträte Paul Schmidt, Oliver Schnell und Ellen Fenrich. Eine solche Regelung könne überdies einen Beitrag dafür leisten, der oft im Ausland geübten Praxis illegaler Welpenzucht Einhalt zu gebieten. Zumal sie den hiesigen Tierschutz-Bestimmungen meist heftig widerspricht.
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Im Interesse der Stadt?
Die AfD erkennt in einer zeitlich befristeten Hundesteuer-Befreiung für Vierbeiner aus dem Tierheim auch ein städtisches Interesse, da der Tierschutzverein als Träger des Tierheims in Daxlanden mit der Unterbringung von beschlagnahmten, aufgegriffenen oder aus sozialen Gründen aufgenommenen Hunden eine kommunale Aufgabe übernimmt.
Aller Voraussicht nach hat der Antrag der AfD bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 20. April, keine Chance, mehrheitlich angenommen zu werden. Zumal sich die Stadtverwaltung für eine Ablehnung ausspricht.
Ihr zufolge verstößt eine solche Hundesteuer-Ermäßigung gegen den verfassungsmäßig geforderten Gleichheitsgrundsatz. Sämtliche Tierheime und Tierschutz-Einrichtungen, egal ob in öffentlicher oder privater Trägerschaft, müssten dann in die Regelung einbezogen werden. Im Übrigen spielten ökonomische Fragen beim Hundekauf kaum eine Rolle, ist man in der Stadtverwaltung überzeugt.
Das ist eine persönliche und keine finanzielle Entscheidung.Carsten Bobert, Vorsitzender Tierschutzverein
„Der Hund wird nach Aussehen und Rasse erworben“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus. Und wer sich seinen Hund im Tierheim besorgt, tue dies in erster Linie aus Gründen des Tierschutzes.
Das bestätigt auch Carsten Bobert, der Vorsitzende des Tierschutzvereins. „Das ist eine persönliche und keine finanzielle Entscheidung“, sagt er. Die Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim läuft ihm zufolge aktuell sehr gut - trotz oder vielleicht gar wegen der Corona-Pandemie.
