Binnen weniger Wochen hat die Stadt Karlsruhe Strukturen für die Aufnahme von hunderten ukrainischen Flüchtlingen geschaffen.
Für die Sitzung des Gemeinderats hat die Verwaltung nun den Taschenrechner in die Hand genommen, eine Zwischenbilanz gezogen und sich nachträglich grünes Licht geholt.
Was kosten Wohnungen, Hilfen und zusätzliches Personal? Die BNN-Redakteure Pascal Schütt und Stefan Proetel mit Fragen und Antworten rund um städtische Hilfen und Verbindungen in die Ukraine.
Welche Kosten entstehen pro Monat?
Die Stadt spricht von mindestens 1,46 Millionen Euro. Diese Summe ist allerdings mit vielen Fragezeichen behaftet und wird sich vermutlich noch spürbar erhöhen. Zu den größten Kostenblöcken zählt die vorläufige und langfristige Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Würden alle vorgesehenen Gemeinschaftsunterkünfte und Räume für die Anschlussunterbringung voll ausgelastet, läge der städtische Aufwand laut Liste bei zusätzlich insgesamt 1,3 Millionen Euro. Zum aktuellen Stand enthält das Papier keine Angaben, die Lage ändert sich täglich.
Was könnte noch kommen?
In manchen Bereichen ist es schlichtweg zu früh für eine Abschätzung. Wie sich der Zustrom beispielsweise auf Angebote der Kindertagesbetreuung, der Jugendhilfe, auf Sprachkurse, Schulen oder Gesundheitsversorgung und Impfangebote auswirkt, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. In der städtischen Vorlage ist all das als „nicht absehbar“ oder „nicht bezifferbar“ gekennzeichnet.
Welche Immobilien nutzt die Stadt für Flüchtlinge?
Das Rathaus West in der Kaiserallee wird seit dem 4. April als vorläufige Unterkunft genutzt. Um sie zu betreiben, zu reinigen und zu bewachen und um die Menschen zu verpflegen, veranschlagt die Verwaltung rund 390.000 Euro. Auf der Liste steht auch die Alte Feuerwache mit 150.000 Euro.
Wo gibt es noch Potenzial?
Vor allem im Markgräflichen Palais am Rondellplatz, das mehr als 12.000 Quadratmeter Nutzfläche hat. Mit dem Inhaber PSD Bank Karlsruhe-Neustadt ist vereinbart, dass die Stadt bei Bedarf zugreifen kann. Rund 115.000 Euro Miete und Nebenkosten wären fällig. Der Mietvertrag würde am Ende des Jahres auslaufen, ließe sich aber bei Bedarf monatlich verlängern. Auf der Liste stehen außerdem das ehemalige Residenz-Hotel am Hauptbahnhof mit Platz für 92 Personen und 55.000 Euro Monatsmiete sowie das ehemalige Personalwohnheim der ViDia-Kliniken (188 Wohneinheiten / 75.000 Euro Warmmiete).
Wie teuer war das Herrichten der verschiedenen Unterkünfte?
Knapp 480.000 Euro sind ausgegeben beziehungsweise verplant – davon jeweils 110.000 Euro für Brandschutz, Trinkwasser, Möblierung, Erstausstattung und WLAN im Rathaus West und im Markgräflichen Palais.
Wie wirkt sich der Flüchtlingsstrom auf die Arbeit der Verwaltung aus?
Stark geforderte Stellen wie das Ordnungsamt bekommen temporär Unterstützung von Mitarbeitern anderer Dienststellen. Die Stadt hat außerdem ehemalige Mitarbeiter reaktiviert und setzt auf Leih- und Zeitarbeiter. Die Sozial- und Jugendbehörde spricht von einem zu deckenden Bedarf von 13,5, die Ausländerbehörde von elf und das Bürgerbüro von 17 Vollzeitstellen. Insgesamt gehe es laut Gemeinderatsvorlage um im Haushalt nicht vorgesehene Personalkosten von 355.000 Euro pro Monat.
Was passiert, wenn alle Unterkünfte voll sind?
Auch auf diesen Fall bereitet sich die Stadt vor. Dann würde ein Zelt beim Fächerbad aufgebaut werden. „Dies wäre eine Abkehr von der bisherigen erfolgreichen Unterbringungsstrategie der Stadt“, steht in der Vorlage. Es sei das Ziel aller, das zu verhindern.
Bleibt die Stadt auf den ganzen Kosten sitzen?
Nein. Es gibt verschiedene Regelungen, was beispielsweise vom Land erstattet wird. Sicher ist aber, dass nicht alle zusätzlichen Ausgaben aus Stuttgart oder Berlin übernommen werden.
Wie denkt der Gemeinderat über eine Partnerstadt in der Ukraine?
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat am Dienstagnachmittag für eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Die Verwaltung ist damit beauftragt, in der nächsten Zeit eine geeignete Stadt zu identifizieren. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) erinnerte daran, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit eigentlich beschlossen hatte, keine weiteren Städtepartnerschaften mehr aufzunehmen. Dies sei nun aber eine besondere Situation. Man folge damit dem Aufruf aus der Ukraine nach langfristigen Städtepartnerschaften. Mentrup sagte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend sei, öffentlich über Städtenamen zu sprechen. Gleichwohl freue er sich über Vorschläge. FDP-Stadtrat Tom Høyem, der die Ukraine schon bereist hat, nannte unter anderem Riwne und Sumy als geeignet. Beide Städte passen seiner Meinung nach gut zu Karlsruhe.
