Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Dezember 2020 die Querdenken-Szene, die in Stuttgart ihren Anfang genommen hat. Bislang war nur bekannt, dass die dortige Gruppe „Querdenken 711“ beobachtet wird.
BNN-Recherchen haben ergeben: Auch „Querdenken 721“ aus Karlsruhe und „Querdenken 621“ aus Mannheim werden zurzeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht – so wie alle Initiativen, die „Querdenken 711“ in Baden-Württemberg zurechenbar sind.
Das bestätigte die baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Zugehörigkeit der Ableger ergibt sich unter anderem aus personellen Verbindungen und Überschneidungen.
NS-Vergleiche als Aufruf zum Widerstand genutzt
„Auch in Karlsruhe haben wir Veranstaltungen beobachtet, bei denen Mitglieder der Reichsbürger-Szene auf Podien gesprochen haben“, sagte Bube. „Eine Rednerin in Karlsruhe hatte sich während einer Protestveranstaltung mit Anne Frank verglichen, um ihr Leben während der Pandemie zu beschreiben.“
Für solche Aktionen seien junge Menschen instrumentalisiert worden, um aktuelle Einschränkungen der persönlichen Freiheit dem NS-Unterdrückungsstaat gleichzustellen.
Letztlich kann das auch in Gewalt münden.Beate Bube, Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes
Durch die Vergleiche mit dem Dritten Reich sollen Bürger aufgehetzt und zum Widerstand gegen „das System“ aufgerufen werden, sagte Bube und warnte: „Letztlich kann das auch in Gewalt münden.“
Außer den NS-Relativierungen sind die Nähe zum Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter ein Grund für die Beobachtung der Querdenken-Initiativen.
Auf BNN-Anfrage bestätigte die Verfassungsschutz-Chefin, dass ihr Amt unter anderem die Telegram-Diskussionen von Querdenkern aufmerksam verfolgt. „Solche Aktivitäten im Netz spielen eine wichtige Rolle für die Agitation und Anwerbung von Anhängern“, sagte sie.
Beiträge aus dem Karlsruher Querdenken-Kanal beschäftigen mittlerweile auch die Karlsruher Staatsanwaltschaft. In zwei Fällen werde wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt, erklärte Sprecher Mirko Heim auf BNN-Anfrage.
