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Wer weiß Bescheid?

Verwirrung um 200-Euro-Einmalzahlung: Wie kommen Karlsruher Studierende an ihr Geld?

200 Euro sollen alle Studenten wegen der gestiegenen Energiekosten bekommen. So haben es die Spitzen der Ampel beschlossen. Doch die Auszahlung bereitet Bund, Ländern und Universitäten Probleme.

ARCHIV - Studierende sitzen in einem Hörsaal der Technischen Universität Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Fehlende Kontodaten: Wie die Studierenden die 200 Euro aus dem Entlastungspaket erhalten sollen, müssen Bund und Länder erst noch klären. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Das Versprechen der Bundesregierung steht. Da auch Studierende sowie Fachschülerinnen und –schüler von den stark steigenden Energiekosten betroffen seien, sollen sie eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, vereinbarten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 3. September.

Der Bund trage die Kosten, heißt es in dem 13-seitigen Papier, in dem alle Maßnahmen des sogenannten dritten Entlastungspakets zusammengefasst sind, unter Punkt 3 („Entlastung Studierende“). Der Bund werde mit den Ländern beraten, „wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann“.

Genau dieses Versprechen aber stellt die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern nach Informationen unserer Redaktion vor ungeahnte Probleme.

Während die Auszahlung der Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro an die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner reibungslos über die Deutsche Rentenversicherung abgewickelt werden kann, bei der alle Bezieher der Ruhestandsbezüge erfasst sind, fehlt eine derartige zentrale Erfassung aller rund 2,95 Millionen Studentinnen und Studenten in Deutschland.

Karlsruher Institut für Technologie wartet auf Informationen

Den Behörden sind lediglich die Bezieherinnen und Bezieher von Bafög bekannt, doch das sind nur rund elf Prozent aller Studierenden, die an einer in der amtlichen Hochschulstatistik erfassten und staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert waren.

Das Problem: Die Universitäten, Hochschulen und Fachakademien wissen zwar, wer bei ihnen immatrikuliert ist, aber sie haben keine Bankverbindungen der Studierenden, über die, wie versprochen, eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der 200 Euro erfolgen kann.

„Wir begrüßen den Beschluss der Koalitionsparteien, auch den Studierenden eine Einmalzahlung zukommen zu lassen. Uns liegen jedoch bis jetzt keine Informationen darüber vor, auf welchem Wege das Geld an die Studierenden ausbezahlt werden soll“, sagt eine Sprecherin des Karlsruher KIT auf Nachfrage unserer Redaktion.

Ein Sprecher des Deutschen Studentenwerks bestätigt: „Die Studenten- und Studierendenwerke haben definitiv nicht die Kontendaten aller Studierenden in Deutschland.“

Schon hat ein Schwarzer-Peter-Spiel begonnen. Ein Sprecher der Hochschule Pforzheim verweist gegenüber den BNN an das für die Hochschulen zuständige baden-württembergische Wissenschaftsministerium.

Dieses wiederum zeigt sich auf BNN-Anfrage bedeckt: „Wie die Auszahlung der 200 Euro an die Studierenden erfolgen wird, ist noch offen. Die Abstimmungen laufen zwischen dem Bund und den Ländern“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen als Alternative eine Kürzung des Semesterbeitrags um 200 Euro.

Welche Studenten erhalten die Einmalzahlung?

Da die Rückmeldungen zum Sommersemester 2023 aber erst im Februar erfolgen, müssten die Studierenden bis dahin auf die versprochene Entlastung warten. Das wäre das Gegenteil von schnell.

Ein weiteres Problem ist offenbar die Frage, wer die 200 Euro erhält. Gilt dies auch für Studierende an Dualen Hochschulen, die parallel zum Studium einen Ausbildungsvertrag mit einem Unternehmen haben und als Beschäftigte schon mit dem September-Gehalt die Einmalzahlung von 300 Euro erhalten? Sie würden dann doppelt profitieren.

Es werden große Zahlen ins Schaufenster gestellt, doch dann kommt nichts.
Andreas Jung, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion

Ebenso Rentnerinnen und Rentner, die sich im Ruhestand an einer Universität immatrikuliert haben. Was ist mit Studenten, die ein Freisemester eingelegt haben oder im Rahmen des Erasmus-Austauschprogramms im Ausland studieren? Es gebe „viele Fragen, aber bislang keine Antworten“, heißt es dazu beim Deutschen Studentenwerk.

Auch den Koalitionären ist mittlerweile bewusst, wie schwer es ist, ihr Versprechen umzusetzen. Die Einmalzahlung könne wohl erst im Januar ausbezahlt werden, heißt es in einem internen Papier des Koalitionsausschusses.

Die Opposition im Bundestag hat dafür kein Verständnis. So bemängelt der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung aus Konstanz: „Es werden große Zahlen ins Schaufenster gestellt, doch dann kommt nichts.“

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