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Neue Obergrenze

Weniger Karlsruher müssen Elternunterhalt zahlen

Wenn das Einkommen und Vermögen der Mutter oder des Vaters nicht mehr ausreichen, um Pflegekosten zu bezahlen, ist der Nachwuchs zum Elternunterhalt verpflichtet- mit teils gravierenden Auswirkungen. Seit Januar können viele aufatmen – doch längst nicht alle sind auf der sicheren Seite.

Auch eine Geldfrage: Leben Mutter oder Vater in einem Pflegeheim, müssen erwachsene Kinder seit gut einem Jahr nur noch zu ungedeckten Kosten beitragen, wenn ihr Einkommen über 100.000 Euro pro Jahr liegt. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Probleme mit den Eltern hat wahrscheinlich jeder mal. Familiäre Zerwürfnisse sind dann aber doch etwas ganz anderes. Da ist der Vater, der sich nie für seine Tochter interessiert hat.

Oder die Mutter, die sich um ihre Kinder schon wenig gekümmert hat, als die sie noch dringend brauchten. So bald wie möglich hatte sie sich seinerzeit auf Weltreise verabschiedet, und nach ihrer Rückkehr nahm sie den Kontakt zu den nun erwachsenen Töchtern und Söhnen gar nicht wieder auf.

Von Amts wegen ist das Band zwischen den Generationen allerdings fast nie wirklich durchschnitten. Umso schockierter sind die Empfänger, wenn im Briefkasten Post vom Sozialamt liegt. Das passiert immer wieder, wenn ein inzwischen pflegebedürftiger Mensch nicht mehr selbst bezahlen kann, was nun finanziert werden muss. Das Pflegeheim zum Beispiel.

Akten erzählen traurige Geschichten

Über das Thema Elternunterhalt sprechen die meisten Betroffenen nicht gern. Ein Tabuthema ist es vor allem dann, wenn nicht allein die Finanzschwäche des Pflegebedürftigen das Problem ist. Kosten für ein Pflegeheim aufzubringen, ist für viele Familien durchaus schwierig. Aber das Sozialamt kommt vergleichsweise häufiger da ins Spiel, wo kein gütliches Miteinander möglich ist.

„Wir haben da wirklich viele Schicksale auf dem Tisch“, sagt Torsten Klein, der die Entwicklung in diesem Bereich der Sozial- und Jugendbehörde Karlsruhe seit Jahrzehnten kennt. Ratenzahlungen, gestundete Summen, Altforderungen vor der Verjährung: Jede dieser Akten erzählt eine traurige Geschichte.

Schatten schwebt über Familien

Der Schatten, der über den betroffenen Familien schwebt, reicht weit. Da gibt es Frauen und Männer, die nicht heiraten und keine Familie gründen, weil die Lebenspartner ab der Eheschließung indirekt zur Unterhaltszahlung herangezogen werden. Gesundheitsvorsorgeverträge werden gekündigt, die eigene Altersvorsorge gekippt.

Hoch ist auch das Risiko, das böser Zwist zwischen erwachsenen Geschwistern aufflammt. Denn die weniger finanzstarken Kinder werden zu geringeren Unterhaltszahlungen für den mittellosen Elternteil herangezogen.

Neue Einkommensgrenze entlastet

Einem Teil der Betroffenen hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das zum 1. Januar 2020 in Kraft trat, diese Last von den Schultern genommen. Entscheidend ist, dass fortan nur noch zur Kasse gebeten wird, wer über 100.000 Euro Jahreseinkommen oder mehr verfügt. Damit sind klassische Durchschnittsverdiener aus dem Schneider.

Klein, der Leiter des Fachbereichs Soziales und Teilhabe in der größten Behörde der Stadt, nennt in konkreten Zahlen die Folgen innerhalb der Fächerstadt. Im August 2019 zählte sein Team im Rathaus West exakt 2.655 Fälle. Vier Monate später, im Mai 2020, war die Zahl infolge der Gesetzesänderung auf 1.219 Fälle gesunken.

Damoklesschwert existiert weiter

Auch wenn demzufolge in Karlsruhe auf einen Schlag gut 1.400 Akten zu Elternunterhalt auf Dauer geschlossen wurden: Das Damoklesschwert existiert weiter. Über mehr als 1.200 Karlsruher Familien schwebt es weiter. „Die verbliebenen Fälle sind qualitätiv anspruchsvoller“, betont Klein.

Rund 30 davon bezeichnet er als Grenzfälle. Etwa 20 Fälle sind ihm zufolge trotz Angehörigen-Entlastungsgesetz in diesem Jahr auch schon neu hinzugekommen. Für zwei Familien pro Monat hieß das also wieder: Aufforderungen zur Darlegung der finanziellen Verhältnisse wegen Elternunterhalt.

Was wird die Gesetzesänderung den Betroffenen tatsächlich bringen? Um das zu beantworten, müssen erst die Einkommensteuererklärungen für das verflixte Jahr 2020 entstehen. Kleins Team berechnet den Elternunterhalt danach, wie das Finanzamt auch Einnahmen aus Vermietung, eventuellem Kapital oder Einkommen aus Selbstständigkeit berücksichtigt hat. Noch kann der Fachbereichsleiter die Entlastung der Betroffenen durch die 100.000-Euro-Grenze nicht beziffern: „Das wird erst im Jahr 2022 voll ersichtlich.“

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