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Gedeckelter Beitragssatz

Karlsruhe verlängert Erstattung der Kita-Gebühren bis Mitte Juni

Bis zum 15. Juni wird die Stadt freien Kita-Trägern Elternbeiträge erstatten und in eigenen Einrichtungen keine Gebühren einziehen. Das bestätigt Sozialbürgermeister Martin Lenz am Mittwoch im Gespräch mit den BNN. Die Unterstützung ist allerdings in der Höhe beschränkt: Pro Kind fließt der städtische Beitragssatz.

Keine Kinder: Bis zum 15. Juni springt die Stadt für die Elterngebühren der Kindertagesstätten ein, sofern die Kleinen nicht in der Notbetreuung sind. Foto: jodo

Diese Regel gilt auch für die gestern im Gemeinderat nachträglich abgesegnete Erstattung von Mitte März bis Ende April . Freie Träger sind allerdings meist teurer, für sie entsteht eine Finanzierungslücke. Man müsse in den nächsten Tagen beraten, wie damit umzugehen sei, teilen die meisten großen Träger auf Nachfrage mit. Manche Eltern könnten also trotz der städtischen Zuschüsse auf einem Rest der Gebühren sitzen bleiben.

Land legt zweites Programm zur Soforthilfe auf

Keine 24 Stunden vor der Verlängerung des Hilfspakets hatte Oberbürgermeister Frank Mentrup dem Gemeinderat noch eine andere Entwicklung prognostiziert . Im Mai werde die Stadt wieder Gebühren einziehen, kündigte er an. Träger sollten sich vorrangig an Bund und Land werden.

Kurz nach der Sitzung sorgte die Meldung über ein zweites Soforthilfeprogramm des Landes für das Umdenken im Rathaus. „Daher haben wir uns entschieden, wie bisher weiterzumachen“, sagt Lenz.

Freie Träger beraten wegen des städtischen Zuschussdeckels

Bei den Trägern dürfte die Verlängerung der Unterstützung für Erleichterung sorgen. Der Beitragsdeckel löst allerdings zurückhaltende Reaktionen aus. „Wir müssen beraten, wie wir diese Lücke füllen können“, sagt Ulrike Tiedtke aus der Kindergartengeschäftsführung der Katholischen Gesamtkirchengemeinde. Ähnlich äußern sich die evangelische Kirchenverwaltung und die Arbeiterwohlfahrt.

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Größer sind die Sorgenfalten hingegen beim privaten Träger ProLiberis, der 14 Einrichtungen betreibt. Bis zu 150 Euro mehr als bei der Stadt kostet hier ein Betreuungsplatz. „Wir haben keine Ahnung, wie wir dieses Delta wieder reinbekommen sollen“, sagt Sprecherin Melanie Quernhorst. Die Gebühren für den April hatte man regulär eingezogen. Bis heute ist noch keine städtische Ersatzleistung auf dem Konto eingegangen.

Einige Eltern haben schon gedroht, die nächste Abbuchung platzen zu lassen. „Uns fehlen Einnahmen im fünfstelligen Bereich, Rücklagen durften wir nicht bilden“, sagt Quernhorst. „Wir haben noch keine Ahnung, wie wir das lösen können. Auch für den Einzug der Gebühren gibt es ja keine rechtliche Grundlage.“

Kritik vom Gesamtelternbeirat

Kritik am Zuschussdeckel kommt auch vom Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertagesstätten. „Wir fürchten, dass so ein Teil der Beiträge an den Eltern hängen bleibt“, sagt dessen Vertreter Peter Koch. „Das wäre extrem ungerecht.“ Schließlich seien viele ohnehin von Lohneinbußen betroffen – sei es durch Kurzarbeit oder die Kinderbetreuung.

Koch fordert, dass Eltern auf keinen Fall für die Zeit der Corona-Schließung bezahlen müssen. Ob Bund, Land, Stadt oder die Träger die Lücke auffangen, dürfe nicht das Problem der Familien sein. Vor der gestrigen Sitzung hatte er sich an die Fraktionen gewandt und um eine Aufstockung der Erstattung bis zur jeweiligen Beitragshöhe gebeten. Debattiert wurde darüber nicht.

Gemeinderat muss nachträglich zustimmen

Sozialbürgermeister Lenz betont, dass die Stadt weiterhin an ihrem Ziel festhalte, die Strukturen zu erhalten. Er verteidigt aber die Einschränkungen: „Haushaltsdisziplin ist auch für das Sozialdezernat wichtig. Wir bieten jetzt ein Stück Planungssicherheit“, sagt er. „Über Notlagen und Härtefälle unter den Trägern sprechen wir natürlich.“

Ende Mai wird sich das Begleitgremium, in dem Vertreter der Träger, aus der Verwaltung und dem Gemeinderat sitzen, mit der Situation befassen. Im Stadtparlament kommt die zweite Hilfstranche für Kitas ebenfalls auf den Tisch. Wie gestern muss der Rat nachträglich zustimmen. So lange steht die Zusage aus dem Rathaus unter Vorbehalt.

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