Bauchschmerzen und Skepsis bei den Karlsruher Stadträtinnen und Stadträte – und dennoch Zustimmung von einer großen Mehrheit: Das Rathaus kann seinen Haushaltssicherungsprozess angehen, ein Mix aus Maßnahmen, um jede Menge Geld zu sparen.
Die Verwaltung versucht dadurch, die finanziellen Auflagen zu erfüllen, die das Regierungspräsidium (RP) erlassen hat. Die Behörde hatte den Karlsruher Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 im Januar zwar genehmigt, allerdings nur mit den erwähnten Auflagen.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sprach in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag von einem „vorgezogenen, einmaligen Prozess in der Geschichte Karlsruhes“.
Anders als üblich werde die Haushaltsaufstellung dem Gemeinderat schon ein Jahr zuvor präsentiert. „Das eröffnet Ihnen mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, sagte Mentrup am Ende der Debatte und konterte damit Kritik von Stadträtin Annette Böringer (FDP).
Für ein Schmunzeln sorgte die Äußerung von AfD-Fraktionsvorsitzender Paul Schmidt. Er warnte vor den „Argusaugen des Regierungspräsidiums, die niemals schlafen“. Streng ist das RP aber tatsächlich: So darf sich Karlsruhe im aktuellen und im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von jeweils maximal 200 Millionen Euro leisten. Geplant waren 278 beziehungsweise 286 Millionen.
Karlsruhe kürzt manche Budgets um jeweils 60 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025
Karlsruhe kürzt nun die Budgets für Transferleistungen, Personal und Sachkosten: um jeweils 60 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Wo überall gespart werden kann, schlagen die Dezernenten und Ämter im Rathaus vor. Das sei ausdrücklicher Wunsch der Verwaltung gewesen, so der Oberbürgermeister. „Sie wollte als Erste gefragt werden, wo gespart werden kann.“
Wegen Bauchschmerzen und Skepsis: Die FDP verweigerte ihre Zustimmung, zudem stimmten zwei Stadträte der Linken und zwei der Karlsruher Liste gegen das Vorgehen der Stadt.
