Als Peter Frank im Oktober 2015 als Nachfolger von Harald Range zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt wurde, gab es gerade einmal ein Referat in der Behörde an der Karlsruher Brauerstraße, das sich mit dem Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigte.
„Inzwischen bearbeiten grundsätzlich drei Referate den Phänomenbereich“, sagte Frank beim Jahrespresseempfang seiner Behörde am Mittwoch und machte damit deutlich, in welchem Umfang die Gewalt von rechts in den vergangenen acht Jahren zugenommen habe.
So standen auch im vergangenen Jahr 19 neuen Verfahren im Bereich der politisch motivierten Gewalt von rechts nur einem neuen Verfahren im Bereich des Linksextremismus gegenüber.
Peter Frank spricht von sich smart gebenden „Neu-Rechten“
„Vielmehr geht es zunehmend auch um sich smart gebende ,Neu-Rechte’, die in einem vermeintlich bürgerlichen Gewand daherkommen, aber die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit gewaltsamen Mitteln untergraben oder gar beseitigen wollen“, sagte Frank.
Karlsruher Generalbundesanwalt: Vorgehen gegen rund 50 Personen
Der Generalbundesanwalt erinnerte daran, dass seine Behörde im April vergangenen Jahres in elf Bundesländern gegen rund 50 Personen vorgegangen war.
Vier Beschuldigte aus dem Raum Eisenach sitzen seitdem in Haft. Sie sollen unter dem Namen „Knockout 51“ eine rechtsextreme kriminelle Vereinigung gegründet haben, die in Eisenach gewaltsam einen sogenannten „Nazi-Kiez“ schaffen und „schwere Körperverletzungsdelikte“ gegen politische Gegner und Andersdenkende vornehmen wollte. Eine Anklage werde „zeitnah“ erhoben, so Frank.
Zudem würden die Ermittlungen gegen die mittlerweile verbotene rechtsextremistische Vereinigung „Combat 18 Deutschland“, die „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) und das „Sonderkommando 1418“ (SKD 1418) andauern.
Gleichwohl warnte Frank davor, die Gewaltbereitschaft der linken Szene nicht zu unterschätzen. Seit September 2021 verhandelt das Landgericht Dresden gegen vier Personen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last legt. Möglicherweise werde bereits im April ein Urteil gesprochen.
Teile der linken Szene würden eine Verurteilung erwarten und riefen schon jetzt zu größeren Versammlungen auf. Dabei seien „durchaus gewalttätige Ausschreitungen“ zu befürchten. „Das macht deutlich, dass die politische Auseinandersetzung hierzulande, insbesondere an den gesellschaftlichen Rändern ,Rechts–Links’, zunehmend gewaltorientiert geführt wird.“
Da sehen wir keine Zuständigkeiten derzeit.Peter Frank, Generalbundesanwalt
Kein Thema sind für die Bundesanwaltschaft dagegen die Klimaaktivisten der „Last Generation“, die Kunstwerke beschmutzen oder sich auf Straßen festkleben und somit den Verkehr blockieren. Seine Behörde betrachte die Bewegung nicht als terroristische Vereinigung, sagte Frank.
„Da sehen wir keine Zuständigkeiten derzeit.“ Das sei Sache der Länder. Ähnlich hatte sich zuvor schon Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang geäußert, nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Entstehung einer „Klima-RAF“ gewarnt hatte.
Über 500 islamistische Gefährder
Dagegen beschäftigt der islamistisch motivierte Terrorismus die Bundesanwaltschaft weiterhin stark, wie 236 neu eingeleitete Verfahren belegen. Zwar sei der IS im Irak und in Syrien militärisch besiegt, dennoch sei die Organisation nicht zerschlagen. „Die Gefahr von Anschlägen ist keinesfalls gebannt“, sagte Frank. So liege die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland noch immer bei über 500.
Die möchte ich vor einem internationalen Strafgericht sehen.Peter Frank, Generalbundesanwalt
Die Ergebnisse dieser Befragungen sollen nach den Worten Franks die Grundlage für mögliche personenbezogene Ermittlungsverfahren, Haftbefehle und Anklagen darstellen. Zudem arbeite man eng mit den internationalen Partnern wie der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes oder den ukrainischen Ermittlern zusammen.
Einem Prozess gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder andere führende russische Politiker oder Militärs vor einem deutschen Gericht erteilte Frank eine Absage. „Die möchte ich vor einem internationalen Strafgericht sehen, nicht vor einem nationalen Gericht.“
