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Beschluss zu FFP2-Masken

Karlsruher Hartz-IV-Kritikerin startet erneut Online-Petition

2018 wurde die Karlsruherin Sandra Schlensog bekannt, als sie Gesundheitsminister Spahn aufforderte, einen Monat von Hartz IV zu leben. Jetzt hat sie erneut eine Petition gestartet. Es geht um FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger.

Begleitet von großem Medieninteresse reiste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr 2018 zu Sandra Schlensog. Foto: Sina Schuldt

Die Karlsruherin Sandra Schlensog hat auf der Seite change.org erneut eine Petition gestartet. Darin fordert die Hartz-IV-Empfängerin das Jobcenter auf, die Kosten für FFP2-Masken zu übernehmen. Ein entsprechender Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe sei bislang noch nicht umgesetzt worden, so Schlensog.

Die alleinerziehende Mutter aus der Karlsruher Weststadt hatte vor drei Jahren bundesweit Bekanntheit erlangt. In einer Online-Petition hatte sie damals Gesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Damit hatte Schlensog auf eine umstrittene Aussage des CDU-Politikers reagiert.

Spahn hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut. Über 200.000 Menschen unterzeichneten die Petition. Der Minister reiste daraufhin zum Gespräch mit Schlensog nach Karlsruhe.

Sozialgericht Karlsruhe: Jobcenter muss Kosten der FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger übernehmen

In ihrer aktuellen Petition (Change.org/FFP2Jobcenter) richtet sich die 43-Jährige nun an die Agentur für Arbeit, an deren Vorstandsvorsitzenden Detlef Scheele und an das Jobcenter.

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte am 11. Februar beschlossen, dass das Jobcenter die Kosten für FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger übernehmen muss. Das Jobcenter habe einen entsprechenden Antrag jedoch bislang abgelehnt, so Schlensog. Tausende haben die Petition bereits unterschrieben.

Schlensog spricht von Armutszeugnis für den Staat

Zehn FFP2-Masken seien zuvor an Hartz-IV-Empfänger verschickt worden, so Schlensog weiter. „Dass das langfristig niemals ausreicht, um uns sicher schützen zu können, wurde nun sogar in einem Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER) dargelegt.“ Es sei ein Armutszeugnis für den Staat, dass Menschen, die eh schon gebeutelt seien, „wieder für ihr Recht auf Teilhabe betteln müssen“.

Der Kammerbeschluss des Sozialgerichts gehöre bundesweit umgesetzt, so Schlensog. „Und zwar rückwirkend seit Pandemiebeginn.“ Nach diesem Beschluss müssen die Jobcenter an Hartz-IV-Empfänger entweder wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder hierfür monatlich 129 Euro zahlen.

Die Karlsruherin engagierte sich nach der Petition 2018 weiter politisch. Im März 2019 trat sie als Kandidatin für die Linke für den Karlsruher Gemeinderat an.

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