Die Bürger in Deutschland müssen sich in der Corona-Krise auf strengere Kontaktbeschränkungen einstellen – dafür sollen sie Weihnachten im engeren Familien- und Freundeskreis feiern dürfen. Ob Lockerungen auch für Silvester gelten, ist vor neuen Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch aber noch offen.
Für Firmen, die auch im Dezember dicht bleiben sollen, plant der Bund weitere Milliardenhilfen. Und die Landesregierung von Baden-Württemberg plant zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Maskenpflicht. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag an.
Baden-Württemberg verschärft Maskenpflicht
Man plane „eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum“, sagte Kretschmann. Die Vorschrift solle in Städten gelten, diese müssten den Beschluss nun umsetzen. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betonte auf Nachfrage, die Vorschrift solle „unabhängig vom Abstandsgebot“ gelten. Bisher herrschen Maskenpflichten an der frischen Luft in Innenstädten nur dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Die Verschärfung ist Teil des Maßnahmenpakets der Ministerpräsidenten. Es soll an diesem Mittwoch bei einem Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden. Demnach soll der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis mindestens 20. Dezember verlängert werden.
Länder für Lockerungen bis Silvester
Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter vermieden werden. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen aus mehreren Haushalten ermöglicht werden. Kritik an der Beschlussvorlage kam aus Bayern, Schleswig-Holstein und auch aus Baden-Württemberg. „Ich bin skeptisch, ob das Paket insgesamt die nötige Wirkung entfalten wird“, sagte Kretschmann. Kanzlerin Merkel begrüßte die Vorschläge der Länder, kündigte aber zugleich eigene Vorschläge an.
Unterdessen hat das Sozialministerium bestätigt, dass an der Karlsruher Messe ein Impfzentrum entstehen soll. Weitere Standorte sind unter anderem Ulm und Offenburg. Nach Angaben des Sozialministeriums wird es ab dem 15. Dezember in einem ersten Schritt zwei bis drei Zentrale Impfzentren (ZIZ) pro Regierungsbezirk geben, die dann in einem zweiten Schritt bis zum 15. Januar auf sämtliche Stadt- und Landkreise in Form von Kreisimpfzentren (KIZ) ausgeweitet werden.
