Der Variantenentscheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Planfeststellungsverfahren für eine kleine Dammrückverlegung in Rückhalteraum Elisabethenwört steht seit 2018. Gegner dieses Projekts in Dettenheim und Philippsburg halten die geplanten ökologischen Flutungen für unnötig und heben die negativen Folgen für die Menschen und ihre Häuser hervor. Sie hoffen immer noch, eine andere Lösung erreichen zu können.
Dafür kämpft auch Karl-Heinz Schmidt als Sprecher der Bürgerinitiative „BI Rußheimer Altrhein“. Deren Positionen, die mit der Gemeinde Dettenheim abgestimmt sind, machte er nun bei einer Begehung Raimund Haser, dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr deutlich.
Mit dabei waren CDU-Bundestagskandidat Nicolas Zippelius, Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Freie Wähler) und Mitglieder der BI. „Die Dammrückverlegung ist unvernünftig“, sagte Schmidt. „Sie bietet den schlechtesten Hochwasserschutz für Rheinunterlieger sowie die Menschen vor Ort. Sie zerstört ein Naturschutzgebiet und bedingt enormen Mülleintrag.“
Dammrückverlegung in Dettenheim von Umweltverbänden befürwortet
Zudem, so Schmidt, würde nach neueren Untersuchungen der Rückhalteraum für das übergeordnete Ziel des Hochwasserschutzes gar nicht gebraucht. „Somit steht tatsächlich eine Auenrenaturierung mit alle ihren negativen Folgen im Vordergrund“, sagte Schmidt. Zudem sprach er die aufwendige und teure Grundwasserhaltung an, die in Rußheim notwendig wird. „Als Kompromiss könnten wir einen kleinen gesteuerten Polder akzeptieren“, schloss er.
Als seiner Ansicht nach vernünftigste Lösung führte er einen Erhalt des Status Quo oder einen Notfallreservepolder an. Ein starker Kritikpunkt bezieht sich auf die über einen Projektkreis gelaufene Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Argumente der Kritiker seien bei der Entscheidung nicht entsprechend berücksichtigt worden. Befürwortet wurde die Dammrückverlegung von den Umweltverbänden.
Ansgar Mayr hat sich mit dem Thema schon bei mehreren Besuchen vor Ort befasst. „Es ist wichtig, das Projekt den politischen Entscheidungsträgern vor Augen zu führen, damit oben ankommt, dass man vielleicht etwas Vernünftigeres schaffen kann, um für den Hochwasserschutz einen besseren Effekt zu erzielen“, sagte er gegenüber unserer Redaktion.
Plädoyer für stärkere Einbindung der Bürger in Dettenheim
Wie Haser plädierte er dafür, die Bürger ernster zu nehmen und stärker einzubinden. „Die BI hat sich darüber Gedanken gemacht, was die Bevölkerung mittragen kann, und das ist bei der Kompromisslösung eines gesteuerten Polders der Fall“, sagte Mayr.
Eine vorgegaukelte Bürgerbeteiligung braucht keiner.Raimund Haser, CDU-Landtagsfraktion
„Eine vorgegaukelte Bürgerbeteiligung braucht keiner“, resümierte Haser. Im Blick auf den Klimawandel, die Flutkatastrophen und die Frage des Naturschutzes strich er heraus: „Wir haben erlebt, wie Menschen sterben, Häuser und Infrastruktur zerstört werden. Insofern ist für mich die Quintessenz, erst einmal das öffentliche Leben zu sichern.“
Hinsichtlich Elisabethenwört sei ein Punkt, ob das Thema Hochwasserschutz deshalb nicht stärker betrachtet werden sollte. Haser erklärte, dass er sich vor Ort über die Lage, Stimmung und Argumentation informieren wollte, um dann im Regierungspräsidium mit den Verantwortlichen zu sprechen. „Sie sollen mir den aktuellen Stand und ihre Argumentation erklären.“ Damit könne er dann Elisabethenwört im Ministerium thematisieren.
Karl-Heinz Schmidt hatte im Mai eine Petition an die Landtagsabgeordneten des Wahlreises Bretten und Bruchsal gerichtet. Darin hatte er auch eine nochmalige Überprüfung der Erforderlichkeit des Rückhalteraums und möglicher Alternativen gefordert. Elisabethenwört ist einer von 13 Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms, die den Hochwasserschutz am Oberrhein verbessern.
