„Unsere Aussichten sind gar nicht so schlecht“, wertete Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Freie Wähler) den Entwurf. Allzu viel wird sich an ihm bis zur Verabschiedung in der Sitzung am 22. Februar 2022 mit Reden der Bürgermeisterin und der Fraktionssprecher nicht mehr ändern.
Liquide Mittel sind zum 1. Januar in Höhe von rund drei Millionen Euro angesetzt. Vermutlich könnten sie bis Jahresanfang 2022 noch auf eventuell vier Millionen Euro ansteigen, erläuterte Rechnungsamtsleiter Philipp Köhler. Grund ist, dass sich die Haushaltslage in den Jahren seit 2019 besser entwickelte als veranschlagt war.
Eine für 2021 vorgesehene Darlehensaufnahme von 2,8 Millionen Euro ist nicht erforderlich. Außerdem wurden wegen der anhaltenden Pandemie speziell im investiven Bereich nicht alle Vorhaben umgesetzt, merkte Köhler an. Diese finden sich nun im Haushalt 2022 wieder.
„Wir sind einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen, aber darauf angewiesen, weiterhin an unserer wirtschaftlichen und sparsamen Planung festzuhalten“, betonte Köhler. Insgesamt stünden im kommenden Haushaltsjahr 974.000 Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich einschließlich von Einkommen- und Umsatzsteueranteilen zur Verfügung als 2021. Erschwerend für den Haushaltsausgleich würden sich die Abschreibungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro auswirken. Ein ausgeglichenes Ergebnis könne in der mittelfristigen Planung erst ab dem Haushaltsjahr 2024 erreicht werden.
Negatives Ergebnis verbessert
Der Ergebnishaushalt werde zwar erneut nicht ausgeglichen, sagt Köhler weiter, im Vergleich zu 2021 gelinge jedoch eine Verbesserung des negativen Ergebnisses um knapp 1,4 Millionen Euro. Im Gegensatz zu 2021 erwirtschaftet der Finanzhaushalt im Plan für 2022 einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp über einer Million Euro. Das entspricht der früheren Zuführungsrate.
Bei den auf rund 1,5 Millionen Euro veranschlagten Einzahlungen für Investitionen ergibt sich der größte Einnahmeblock mit 712.000 Euro durch den Verkauf von Baugrundstücken. Mit Zuweisungen kalkuliert wird für die Ortskernsanierung Liedolsheim, den barrierefreien Umbau von Haltestellen und den Bau des Kreisverkehrs in Rußheim.
Bei den investiven Auszahlungen für Investitionen sind knapp über 4,9 Millionen Euro vorgesehen. Rund eine Million Euro entfällt auf das Baugebiet Hagäcker-Weglangenäcker über Flächenmehrzuteilung und Teilzahlung für die Erschließungskosten. 613.000 Euro fließen in die Ortskernsanierung Liedolsheim. Ein Posten ist dabei die Neugestaltung des Platzes und der Gehwegfläche Hochstetter Straße/Hauptstraße. 808.000 Euro stehen für die weiterlaufende Sanierung des Kanalnetzes bereit. Außerdem geplant ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Ende 2022 wird der Schuldenstand fast gegen Null gehen. Von den angesetzten zwei Millionen Euro entfällt nahezu der Gesamtbetrag auf die Beteiligung an der Netze BW. Kreditaufnahmen sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2023 und 2024 vorgesehen. Beim angesetzten Stand der liquiden Mittel zum 1. Januar 2022 von knapp über 3,2 Millionen Euro lägen sie nach Plan am Jahresende voraussichtlich bei 850.666 Euro.
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind 205.000 Euro im Jahr 2022 im ersten Schritt für den Umbau und die Modernisierung des Wasserwerks eingeplant. Für die Arbeiten sind in einem ersten Kostenplan Gesamtausgaben von fast acht Millionen Euro über einen Zeitraum von 2021 bis 2026 veranschlagt.
