Im Eggenstein-Leopoldshafener Gemeinderat machten die Anwohner der Hafenstraße ihrem Unmut Luft über die Folgen der jüngsten Straßensanierung. Sie beklagten, fehlende Möglichkeiten, ihre Fahrzeuge abzustellen in der Erwartung auf ein Entgegenkommen der Gemeinde mit einer akzeptablen Lösung für alle Seiten.
Die Gemeinde soll zusätzliche Parkplätze ausweisen, lautet die Forderung. Eine entsprechende Petition hatte die Anwohner bereits im Vorfeld im Rathaus eingereicht.
Weitergehend beklagten sie die vom Ordnungsamt verhängten Strafzettel, wovon selbst derzeit dort arbeitende Handwerker betroffen seien.
Ordnungsamt verhängt Strafzettel
Die seit jeher enge Straße geht im westlichen Leopoldshafen von der Leopoldstraße ab, dient als Zufahrt zum Hundeplatz, alten Hafen, Vogelpark und Sportvereinsgelände. Im vorderen Teil am Abgang ins Tiefgestade stehen zehn Häuser beidseitig.
Im Zuge der sukzessiven kommunalen Straßensanierungen hatte der Gemeinderat Mitte 2021 das 1,3 Millionen Euro schwere Projekt Hafenstraße nach vielen Diskussionen beschlossen.
Dabei lehnte das Gremium auch Stellplätze im westlichen Kurvenbereich ab. Das ist für die Beschwerdeführer noch kein Problem, denn diese Parkplätze sind ohnehin für sie weit entfernt.
Besonders forderte das Gremium damals einen beidseitigen Gehweg in ausreichender Breite, hieß es im jetzigen Sachstandbericht. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Gesamtbreite zwischen den angrenzenden Privatgrundstücken hätten dadurch im oberen Bereich nur zwei Stellplätze ausgewiesen werden können.
Das Parken am rechten Fahrbahnrand scheide dort entsprechend der Straßenverkehrsordnung regelmäßig aufgrund der dann zu geringen Restfahrbahnbreite aus.
Gemeinderat will vor allem den Gehweg der alten Straße verbreitert sehen
Entsprechend den Planungen setzte die Kommune das Projekt um, mit wie darin vorgesehenen zwei markierten Parkplätzen im besiedelten Bereich. Seit Februar ist die Straße wieder freigegeben.
Die aufwendige Sanierung sei mit einem neuen Parkplatzkonzept verbunden gewesen, erklärte Bürgermeister Lukas Lang (parteilos).
Grundsätzlich müssten dabei nachvollziehbare Eigeninteressen, aber auch Belange aller Verkehrsteilnehmer abgewogen werden, gab er zu Bedenken, mit Hinweis ebenso auf Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. „Das Anliegen der Anwohner widerspricht der derzeitigen Planung“, sagt Lang.
Im Detail erklärt der Bürgermeister: „Ordnungsrechtlich besteht kein Raum für weitere Stellplätze. Die Zufahrt auf die Grundstücke ist jetzt jederzeit möglich.“ Aber: Parken auf dem Gehweg sei formal unzulässig, worauf man bei Verstößen – wie andernorts in der Gemeinde – reagiere.
„Ein erneutes Eingreifen ist für mein Dafürhalten nicht begründbar“, sagte Lang in der jüngsten Gemeinderatssitzung und erklärte, dass man aber weiter mit den Anwohnern im Gespräch bleibe. Der Gemeinderat entschied nach seiner Aussprache auch mit Verständnis für die Anwohner, keine erneuten Pläne für die Hafenstraße zu machen, um dort wieder Stellplätze vorzunehmen.
