Wie Rechnungsamtsleiterin Tanja Eickel ausführte, ergebe sich im vorläufigen Ergebnis der beiden Vorjahre eine sehr erfreuliche Entwicklung.
In seiner Rede hob Bürgermeister Bernd Stober (FWV) hervor, dass die Gemeinde die Anforderungen an ein solides Finanzgebaren auch in den ersten beiden Jahren mit neuem Haushaltsrecht 2020/21 eingehalten habe. „Somit sind wir auf den sogenannten Corona-Haushalt 2021 sehr gut vorbereitet und haben eine gute Basis für den mittelfristigen Planungszeitraum bis 2024“, betonte er.
2021 kann der Ergebnishaushalt wegen Corona-bedingter Einbrüche bei den Einnahmen voraussichtlich nicht ausgeglichen werden. Er weist einen Fehlbetrag von knapp 1,6 Millionen Euro aus. Allerdings erzielt die Gemeinde nach Plan einen Zahlungsmittelüberschuss von immerhin noch rund 800.000 Euro.
Zusammen mit Fördergeldern und Erlösen aus Vermögensverkäufen steht dieser Betrag für Investitionen bereit. Diese belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro. Sie können nur teilweise mit Eigenmitteln von 1,9 Millionen Euro bestritten werden. Nötig wird, rund fünf Millionen Euro aus der Reserve zu entnehmen. Die liegen zu Anfang 2021 bei 19,5 Millionen Euro. Sie verringern sich durch die Entnahme damit im Plan auf 14,5 Millionen Euro.
Schuldenstand 2021 bei 1,6 Millionen Euro
Trotz hohen Investitionsbedarfs sind also keine Kredite im Kernhaushalt notwendig. Der Schuldenstand beziffert sich 2021 auf 1,6 Millionen Euro. 2015 hatte die Gemeinde für den Bau der Wohnanlage in der Kruppstraße einen zinslosen Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen. Die jährliche Tilgung von 69.000 Euro ist dabei durch Mieteinnahmen gedeckt. Stober wies darauf hin, dass man im investiven Bereich die Planungen konsequent umsetzen wolle.
Auf die beiden Feuerwehrhäuser entfallen mit Sanierung und Anschaffungen 1,5 Millionen Euro. Bei der Sanierung von Wegen und Straßen im gleichen Volumen macht die Hardtstraße in Leopoldshafen mit rund einer Million Euro den größten Brocken aus. 250.000 Euro fließen in die Solarthermie des Sportzentrums Eggenstein und 185.000 Euro in die Friedhofskapelle Eggenstein.
Stober ergänzte, dass 2021 noch eine Vielzahl anderer Themen anstehe. Dazu gehörten die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und die Digitalisierung der Verwaltung. Zur Betreuung vermerkte er, dass bis auf schon länger beschlossene Anpassungen der Gebühren keine weiteren Erhöhungen vorgesehen seien. Stober resümierte, dass man versucht habe, die erheblich geringer zu erwartenden Netto-Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu kompensieren.
Zum anderen mussten in der noch nicht abzuschätzenden Entwicklung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie berücksichtigt werden. Der Entwurf und die Investitions- und Finanzplanung enthielten aus Sicht der Verwaltung alle von der Größenordnung her relevanten Ansätze. Er sei solide und vorsichtig geplant. Er lasse genügend Spielraum, um bei Bedarf noch auf heute nicht absehbare Entwicklungen zu reagieren.
Der Gemeinderat wird sich jetzt in Klausur intensiv mit dem Haushaltsentwurf befassen. Dieser wird dann nochmals in der öffentlichen Ratssitzung am 23. Februar behandelt. Die Verabschiedung des Kernhaushalts und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe soll dann am 9. März erfolgen.