Bei einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat von Eggenstein-Leopoldshafen am Dienstagabend für einen ergänzenden zweigeschossigen Neubau mit Dachgeschoss und nicht öffentlicher Halbtiefgarage auf dem südlich an das Rathaus angrenzenden Parkplatz. Öffentliche Stellplätze bleiben dabei oberirdisch erhalten.
Die Entscheidung schließt die Sanierung des Bestandsgebäudes ein, für die der Baubeschluss erging. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, Ingenieurleistungen zu vergeben. Die veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 15,4 Millionen Euro.
Bei dieser letzten Abstimmung ging es nur noch um die Varianten mit und ohne Dachgeschossaufbau. Die abgespeckte Version wäre bei reduzierter Raumkapazität nur rund acht Prozent günstiger gekommen.
Neubau in Eggenstein-Leopoldshafen soll Platz für 75 Arbeitsplätze bringen
Bürgermeister Bernd Stober (Freie Wähler) hatte eingangs nochmals ausführlich die Notwendigkeit einer Erweiterung dargestellt: „Ziel ist, Raumkapazitäten bei einem Bedarf von 75 Arbeitsplätzen zu schaffen und auch zukünftig externe Beratungsmöglichkeiten im Haus anzubieten. Wir gehen davon aus, dass der Personalbedarf angesichts von Zuwächsen bei Einwohnern und Aufgaben weiter steigen wird.“
Ziel ist, Raumkapazitäten bei einem Bedarf von 75 Arbeitsplätzen zu schaffen und auch zukünftig externe Beratungsmöglichkeiten im Haus anzubieten.Bernd Stober, Bürgermeister
In einer ersten Teilabstimmung war der Gemeinderat im Juli dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, mehrere Varianten auszuschließen: den Abriss des Nordflügels für einen dortigen Neubau und den Umbau des alten Verwaltungsgebäudes in Leopoldshafen zum technischen Rathaus zum Zweck der Auslagerung des Bau- und Liegenschaftsamts sowie einen kompletten Neubau im Bürgerpark.
Kompletter Neubau am Bürgerpark abgelehnt
Dagegen hatte „Liste“-Fraktionssprecher Arnold Hofheinz votiert. Diese Variante war noch sehr vage auf Kosten von 23 Millionen Euro geschätzt worden, wobei bereits im Juli eine Spanne von bis zu 30 Millionen Euro als möglich erachtet wurde. Trotz der hohen Kosten hatte Hofheinz deutlich gemacht, dass das ursprüngliche Anliegen der „Liste“, ein Neubau im Bürgerpark, die bessere Lösung als eine Erweiterung im Altbestand sei.
CDU-Fraktionssprecher Marc Mehler hob hervor, dass die Argumente gegen einen Neubau im Bürgerpark letztlich nicht überzeugend seien. Gewichtige Gründe sprächen dafür. Wenngleich die Fraktion diesen großen Wurf gerne gehabt hätte, spreche man sich angesichts der Zeitnot, der bereits aufgewendeten Gelder, der Wirtschafts- und Pandemie-Lage für den aufgezeigten Weg der Erweiterung aus.
Für uns wäre ein Neubau ein zu großes Abenteuer.David Spelman-Kranich, Bündnis 90/Die Grünen
„Für uns wäre ein Neubau ein zu großes Abenteuer“, sagte David Spelman-Kranich für die Fraktion Bündnis90/Grüne. Akzeptieren könne man zwar beide Parkplatz-Varianten, man bevorzuge aber als möglichst langfristige Lösung die Variante mit Dachgeschoss. „Wegen der Preissteigerungen müssen wir aber schauen, dass uns die Kosten nicht davonlaufen“, fügte er an. Thomas Waldraff führte zum letztlichen Entscheid der SPD-Fraktion für den alten Standort und die große Parkplatzlösung nicht nur die Kosten an: „Ein funktionierendes Rathaus abzureißen und die Räumlichkeiten zu vernichten, ist heute nicht mehr vertretbar.“
Tiefgarage wird für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein
Rudi Sauer wertete für die Freien Wähler einen Neubau als zu abenteuerlich und zu kostenträchtig. Beim Votum für die große Parkplatzlösung räumte er indessen Probleme mit der nicht öffentlichen Tiefgarage ein. Bürgermeister Stober erklärte, dass diese schon von der Einfahrt her nur nicht öffentlich zugänglich sein könnte.
FDP-Fraktionssprecher Willi Nees wies darauf hin, dass jedes Mitglied der Fraktion für sich selbst abstimmen werde. Ein Aspekt für seine Entscheidung für eine Erweiterung im Bestand sei gewesen, dass man bei einem Neubau nicht nur mit Kosten von 30 Millionen Euro rechnen müsse, sondern dafür jährlich hohe Abschreibungen im Haushalt erwirtschaften müssen. Uwe Hotz (FDP) erklärte, dass er letztlich weder für die teuerste noch die preisgünstigste Lösung sei. Der Preis für einen Neubau sei zu hoch und die größere Parkplatzlösung sei die effektivste.
Der Gemeinderat fasste auch den Satzungsbeschluss für den nötigen Bebauungsplan. Den Kreditbedarf für das Projekt bezifferte Stober auf sieben Millionen Euro. Das weitere Vorgehen wird jetzt so veranschlagt, dass 2022 der Bauantrag eingereicht werden soll mit folgender Ausschreibung der Arbeiten. Mit dem Erweiterungsbau soll 2023 begonnen werden, bis 2024 soll er fertig sein. Dann soll nach Bezug des Neubauteils die Sanierung des Bestandsgebäudes folgen.
