Der Bußgeldkatalog des Landes zur Corona-Verordnung enthält eine lange Liste an Vergehen und die dazugehörige Höhe der Geldstrafe. Von nicht zulässigen öffentlichen und privaten Versammlungen über das Fehlen eines Mund-Nasen-Schutzes bis hin zur Ausübung eines während der Pandemie nicht erlaubten Gewerbe – die Ordnungsämter in den Gemeinden der Region stoßen bei ihrer Arbeit manchmal auf Widerstand, oftmals aber auf Einsicht.
Steven Höhne arbeitet beim Ordnungsamt der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten. Er erklärt, dass die meisten Corona-Verstöße dort von Jugendlichen begangen würden, die sich in Gruppen draußen versammeln.
„Die haben das schon vor Corona so gemacht und treffen sich jetzt einfach weiterhin“, sagt er. Einsichtig seien viele der jungen Leute nicht: „Sie reden miteinander und trinken. Den meisten ist Corona egal.“ Das Ordnungsamt der Gemeinde verhängt dafür Bußgelder, pro Person belaufen sich diese auf 135 Euro.
Viele Vergehen an der Einkaufsmeile
In Graben-Neudorf sei die Einkaufsmeile Tatort Nummer eins für Corona-Verstöße. Das sagt Ulrich Notheis, Sachgebietsleiter des dortigen Ordnungsamtes. Manche Kunden, aber auch Verkäufer, tragen den Mund-Nasen-Schutz nicht, sagt er. Bei einigen, die den Schutz tragen, sei die Nase nicht bedeckt.
Die Ordnungsbehörde sei auch erfolgreich Hinweisen auf Treffen in einem stillgelegten Gasthaus nachgegangen.
Außerdem sei durch wenige Hinweisanrufe ein Hundehalter-Treffen, bei dem die Abstände nicht eingehalten wurden, aufgelöst worden. „Die haben dort eine Krabbelgruppe für Hunde veranstaltet“, sagt Ulrich Notheis.
Bußgelder erhält der Landkreis
Gelegentlich seien Menschen, vor allem mit dem Fahrrad, nach der Ausgangssperre unterwegs gewesen. Meist seien die Corona-Sünder einsichtig. Ein einziges Mal, daran erinnert sich Ulrich Notheis, habe eine Frau ungehalten reagiert: Ob die Polizei nichts Besseres zu tun habe, habe sie gefragt. „Und sie behauptete, dass Corona eine Lüge sei“, erzählt der Leiter des Ordnungsamtes.
Die gesamten Beträge der Bußgelder erhält der Landkreis.Ulrich Notheis, Ordnungsamt Graben-Neudorf
„Die gesamten Beträge der Bußgelder erhält der Landkreis“, sagt Notheis. Der Sprecher des Landratsamtes in Karlsruhe, Martin Zawichowski, bestätigt dies: „Die Bußgelder im Zusammenhang mit Corona erhält die Bußgeldstelle. Im Falle von Gemeinden ist das das Landratsamt.“
In Walzbachtal werden, ähnlich wie in Graben-Neudorf, am meisten Verstöße gegen die Maskenpflicht in Lebensmittelmärkten und Bäckereien registriert, teilt Bürgermeister Timur Özcan (SPD) auf Anfrage mit. Auch stünde die Auflösung kleinerer Ansammlungen immer wieder auf der Liste des Ordnungsamts. Die meisten Bürger zeigten sich einsichtig. Die Gemeindeverwaltung Walzbachtal bestätigt ebenfalls, dass sie die Bußgelder weder erhebt noch erhält, weil das Landratsamt dafür zuständig ist.
Keine Maske an der Haltestelle
Die Verstöße in der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen seien minimal, teilt Regine Hauck, Referentin von Bürgermeister Bernd Stober (Freie Wähler), mit. „Vereinzelt kommt es vor, dass an Haltestellen des ÖPNV die Masken nicht getragen werden“, erklärt sie auf BNN-Anfrage. Ein Hinweis des Ordnungsamtes reiche da aber in den meisten Fällen aus.
Einen Fall habe es in dieser Woche gegeben, bei dem ein Friseur kurz geöffnet hatte (wir berichteten). Die Ortspolizeibehörde habe die Schließung veranlasst und das Geschehen sei an die Bußgeldstelle des Landratsamtes gemeldet worden.
