Vier Monate Zeit hatten die Kommunen, ihre Einwände, Vorschläge und Anmeldungen in die Fortschreibung des Regionalplans einzubringen.
Im nächsten Schritt werden von den Planern im Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Einwendungen und Vorschläge in das Planwerk eingebaut. Oder es wird begründet, warum einzelne Punkte möglicherweise keine Berücksichtigung finden könnten.
Danach beschäftigt sich die Verbandsversammlung des Regionalverbands mit dem modifizierten Planwerk. Bei größeren Änderungen erfolgt eine weitere Offenlage. Davon ist auszugehen. Die Kommunen können sich dann abermals äußern.
Allein das Prozedere verdeutlicht, wie aufwendig es ist, den Regionalplan fortzuschreiben. Inzwischen arbeiten die Planer seit über vier Jahren an dessen Ausarbeitung. Das Problem dabei: Die Welt dreht sich weiter.
Regionalplaner können mit Entwicklungen kaum Schritt halten
Entwicklungen, zum Beispiel in den Bereichen Klimawandel, Infrastruktur oder Verkehr, schreiten voran. Mitunter ist es für die Planer kaum möglich, Schritt zu halten. Auch wenn es notwendig ist. Schließlich gilt der Regionalplan als ein Steuerinstrument, die Entwicklung der Region Mittlerer Oberrhein in die gewünschten, erhofften und notwendigen Bahnen zu lenken.
Umso wichtiger dürfte es für die Kommunen sein, über die öffentliche Anhörung ihre eigenen Überlegungen einzubringen. „Vorab werden wir als Gemeinde im Zuge der Fortschreibung des Regionalplan nämlich nicht gefragt beziehungsweise beteiligt“, sagt Tamara Schönhaar, Fachgebietsleiterin Umwelt und Stadtentwicklung in Pfinztal.
Im Vergleich zur bislang letzten Fortschreibung 2003 lässt sich jetzt schon für den neuen Regionalplan ein Richtungswechsel respektive ein Wechsel in den Zukunftsvorgaben festmachen. Mehr und mehr rücken Klimaschutz und Klimaanpassung in den Fokus.
Wo neue Flächen entstehen könnten
Wie wird die Fortschreibung in den Kommunen diskutiert? Heute geht es abschließend um Stutensee, Walzbachtal, Pfinztal, Graben-Neudorf und Weingarten.
Kontrovers diskutiert wurde im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Stutensee laut Lukas Lang von der gemeindlichen Pressestelle die Ausweisung zusätzlicher Siedlungsflächen im Regionalplan. Damit schaffe man Erwartungen, die den Vorgaben flächeneffizienter Wohnraumschaffung und einer verstärkten Innenverdichtung entgegenstünden. Wenngleich die Entscheidung baulicher Entwicklung im Ermessen des Gemeinderats bliebe, würde man dadurch falsche Prämissen setzen. Angemerkt: Die Fortschreibung der regionalen Planung sieht zusätzliche Flächenausweisungen für Siedlungen in einer Größenordnung von rund 1.900 Hektar vor.
Mit den vorgelegten Planungen ist die Gemeinde Graben-Neudorf einverstanden. Weiterhin Bestand (wie 2003) haben die möglichen Siedlungserweiterungsflächen Wingertfeld, Häusleäcker, Bronnenäcker und Hestlichäcker. Neu hinzukommen könnten Flächen im Bereich des Kammerforsts (Oberer Schlag, Holzwegschlag). Ob die Gemeinde im Außenbereich wachsen solle, werde nicht im Regionalplan entschieden, betonte Bürgermeister Christian Eheim (SPD). Es gelte für ihn das Gebot „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Durchweg positiv wurde in der Gemeinde die „Reaktivierung der S-Bahn-Trasse Hochstetten/Graben-Neudorf“ aufgenommen. Sie ist als Entwurf im Regionalplan vorgemerkt.
In Pfinztal wird zurzeit geprüft, welche Entwicklungsflächen weiterentwickelt werden können – oder auf welche ursprünglich vorgesehenen Entwicklungsflächen verzichtet werden soll. Begrüßt wird laut Tamara Schönhaar der Richtungswechsel in der Regionalplanung – eben, dass dem Klimaschutz viel mehr Beachtung zuteil wird.
Ausreichend Erweiterungsflächen in einigen Gemeinden noch vorhanden
Zusätzliche Flächenanmeldungen im Zuge der Fortschreibung gibt es in Walzbachtal nach Auskunft von Bürgermeister Timur Özcan (SPD) allein schon deswegen nicht, weil für Walzbachtal „in der Darstellung der Siedlungs- und Erweiterungsflächen weiterhin großflächige Entwicklungspotentiale gegeben sind“. Themen wie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz spielten in der Gemeinde seit längerer Zeit eine wichtige Rolle.
Keine neuen Flächen sollen laut Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) in der Gemeinde Weingarten ausgewiesen werden. Weingarten wolle „moderat“ planen: „Wir wollen nicht weiterwachsen.“ Ebenso spricht sich die Gemeinde gegen eine Ausweitung des Kiesabbaus am Baggersee aus. Rund acht Hektar mehr Abbaufläche sieht der Regionalplan vor.
