Am Ende war es doch eine eindeutige Entscheidung. Dass dann nur elf der zwölf Gemeinderäte, die den überfraktionellen Antrag unterstützt haben, auch für den Planungsstopp des Projekts „Leben“ stimmten, kann als Randnotiz gewertet werden. Will heißen: Der Entwurf einer Landschaftsbibliothek des niederländischen Architekten Winy Maas für die „Neue Mitte“ ist vom Tisch.
Kompromissvorschläge wie ein Antrag der SPD-Fraktion, an dem Projekt festzuhalten, den Entwurf jedoch anzupassen, sowie der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, einen neuen Entwurf durch das Architekturbüro MVRDV aus Rotterdam anzufordern und in Klausur zu gehen, und zwar im Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushalts und dessen Verabschiedung, lagen allerdings auch vor.
Der überfraktionelle Antrag wurde schon in der Septembersitzung des Graben-Neudorfer Gemeinderates verlesen. Unter anderem Kosten, Folgekosten, Größe und die Notwendigkeit des Lern- und Begegnungszentrums werden thematisiert und kritisiert. Die Gemeindemitte werde zugebaut. Mangelnde Akzeptanz ist ein weiterer Punkt der Antragsteller.
„Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen den Entwurf ab, weil er nicht zu Graben-Neudorf passt“, heißt es. Eine hohe Akzeptanz der Landschaftsbücherei sei weder im Gemeinderat noch in der Bürgerschaft spürbar. Man müsse über das Projekt noch einmal grundsätzlich nachdenken. Die Landschaftsbücherei sei eine Sackgasse.
„Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe, einen neuen Entwurf von MVRDV anzufordern“, so Bürgermeister Christian Eheim im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Allerdings sehe er keine Gründe, dass man das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung infrage stelle. Schon in der Bürgerfragestunde der gut besuchten Gemeinderatssitzung wurde das Thema ausgiebig diskutiert.
Gemeinde muss eine Viertelmillion Euro Honorar zahlen
Die meisten der Wortmeldungen waren positiv. „Wir bauen hier etwas für die Zukunft“, so ein Zuhörer. Und: „Ist die Gemeinde bereit, 250.000 Euro in den Wind zu schießen? Die Summe ist das Honorar des Architekturbüros, zu dessen Zahlung die Gemeinde auch bei einer Aufkündigung der Zusammenarbeit verpflichtet ist, wie aus der Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung hervorgeht.
„Es steht dem Gemeinderat jederzeit zu, Projekte abzubrechen“, so Rathauschef Eheim in der Sitzung. Er sehe seine Aufgabe aber darin, auf die Folgen hinzuweisen. Die Größe des Gebäudes, der Abstand zum Rathaus, Kosten und Folgekosten hätten die Bürger in den Rückmeldungen als problematisch erachtet.
Als positiv wertete Eheim das Feedback, an der grundsätzlichen Idee des Begegnungsortes „Leben“ festzuhalten und die Bitte an den Gemeinderat, den Prozess weiterzuführen. Mit einem Stopp würde man Geld und Zeit verlieren. Eheim geht bei erneuter europaweiter Ausschreibung von etwa einem Jahr aus. 2022 habe man dann einen Vertrag mit einem neuen Planer unter Dach und Fach. Das Problem: Das Gesamtquartier „Neue Mitte“ werde zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellt. Nicht nur das: Die Gemeinde sieht bei einer Aufkündigung des Ergebnisses eines Wettbewerbsverfahrens ihre Verlässlichkeit als Geschäftspartner infrage gestellt. Und: „Eine drastische Zeitverzögerung oder gar ein Stopp des Projektes sind dazu geeignet, das Vertrauen der Geschäftspartner, die in das Quartier „Neue Mitte“ investieren, zu schmälern“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
„Wir sind nicht gegen die Bebauung des Quartiers, wir wollen auch ein kommunales Gebäude“, stellte der Grünen-Fraktionschef Armin Gabler in seiner Rede heraus. Welche Funktionen das Gebäude dann habe, ob Bürgerbüro und Gastronomie denn in solch einem Gebäude Platz finden müssten, müsse auf den Prüfstand.
Mit anderen Architekten weitermachen?
„Wir reden alle davon, dass die Landschaftsbibliothek vom Tisch ist“, sagte CDU-Gemeinderat Jörg Hartmann. Er fragte sich allerdings, warum man sich unbedingt zu Winy Maas als Architekt bekennen müsse. Sein Plädoyer: „Jetzt stoppen und dann überlegen, mit wem es weitergeht.“ Man solle den Vertrag jedoch nicht kündigen. Ein Änderungsantrag seines Fraktionskollegen Jan Wilhelm, der den Vorschlag der Verwaltung aufgriff, beim Architekturbüro einen neuen Entwurf anzufordern, wurde abgelehnt.
In der Diskussion vor der Abstimmung erklärte Eheim, dass ein neuer Entwurf mit rund 50.000 Euro zu beziffern sei. Er bedaure den Beschluss, weil er die Zukunft der „Neuen Mitte“ im Unklaren lasse, sagte er nach der Gemeinderatssitzung. Kein Problem sei gelöst. Im Gegenteil: Neue Probleme seien angehäuft worden. Allerdings machte er auch klar, dass diejenigen, die die Beschlüsse gefasst haben, nun auch in der Pflicht sind, Antworten zu liefern, wie es weitergehe.
