Der Baggersee Hardt-Bruhrain, auch bekannt als Rufsee oder Philippsee, liegt malerisch zwischen Neudorf und Huttenheim, ist Jahrzehnte trotz Badeverbots als Badesee genutzt worden. Das eigentliche Badeverbot wurde nicht kontrolliert und die Verstöße dagegen wurden nicht geahndet. Jetzt musste sich der Gemeinderat in Graben-Neudorf intensiv mit dem Baggersee beschäftigen.
Das Problem für Graben-Neudorf sind die Verkehrssicherungspflichten. In fünf kontroversen Sitzungen wurden die Ergebnisse der durch die Gemeinde beauftragten Prüfung diskutiert, die neben den Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb der Badestelle auch die Errichtung eines Parkplatzes umfasst.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Graben-Neudorf nun mehrheitlich beschlossen, dass die Kommune darauf verzichtet, eine Badestelle im Bereich des ehemaligen Badestrandes am Philippsee einzurichten.
Gutachter sehen vor allem Risiken für Graben-Neudorf
Mit diesem Beschluss wird die Verwaltung zudem damit beauftragt eine Rechtsverordnung auszuarbeiten, die ein Badeverbot beinhaltet und Regelungen zu den angrenzenden Bereichen und das Verhalten im Uferbereich schafft. „Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir dieses Thema nicht intensiv untersucht haben“, sagt Bürgermeister Christian Eheim (SPD).
Ein von der Verwaltung beauftragtes Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen hat neben dem Ist-Zustand auch eine rechtliche und normative Bewertung der Situation und dem möglichen Betrieb einer Badestelle vorgenommen.
Ergebnis: Vor allem die Nähe zum Kieswerkgelände und der aktive Baggerbetrieb stellen große Risikofaktoren für eine Badestelle dar, aber auch unbefestigte und zu steile Uferböschungen, die nicht immer standsicher sind und dadurch abrutschen können, bergen Gefahren. Zudem könne der Temperaturunterschied im Wasser unberechenbar groß sein.
Auch wenn gesetzliche Vorschriften eingehalten werden und alle Empfehlungen umgesetzt werden, verbliebe bei der Einrichtung einer Badestelle ein nicht bestimmbares Haftungsrisiko.
Parkplätze wären ein Eingriff in gleich drei geschützte Naturbereiche
Um eine solche Badestelle zu errichten, müsste die Gemeinde zudem Parkplätze einrichten – was den Eingriff in ein Naturschutzgebiet, ein Biotop und ein FFH-Gebiet voraussetzen würde und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen nötig mache. Finanziell würde die Badestelle am Philippsee rund 200.000 Euro kosten, hat die Gemeinde berechnet.
„Ich kann die Bedenken zum Teil verstehen, aber diese Badestelle wäre ein wunderschönes Fleckchen Erde für uns Graben-Neudorferinnen und Graben-Neudorfer“, sagt Katja Buchleither (SPD).
Gemeinderat Armin Gabler (Grüne) weist darauf hin, dass Baden in einem Baggersee keine Daseinsvorsorge ist und es in der näheren Umgebung zahlreiche Baggerseen gibt, in denen das Baden erlaubt ist. Zudem unterhalte die Gemeinde ein beliebtes Freibad.
„Erlaubt werden kann nur, was verantwortbar ist“, sagt Gabler. Jan Wilhelm von der CDU-Fraktion erinnert daran, dass bislang das Baden faktisch geduldet wurde. „Bislang haben die Leute dort gebadet und niemand hat etwas gesagt“, sagt Wilhelm.
„Das ist ein total kritisches Thema, aber klar ist, dass der aktuelle Status Quo so nicht geht, weil die Situation ungeregelt ist“, sagt Wilhelm. Jörg Hartmann (CDU) betont vor allem die Gefahren, die von dieser Stelle ausgehen: „Die Gesellschaft verbietet den Jugendlichen immer mehr, aber wenn etwas passiert, sind wir in Erklärungsnot“, sagt Hartmann.
Wir würden sehnendes Auge eine Gefahrenstelle schaffen.Christian Eheim, Bürgermeister
Bürgermeister Christian Eheim (SPD) positioniert sich als Verwaltungsspitze aber auch als Mitglied des Gemeinderates klar gegen die Einrichtung einer Badestelle am Philippsee: „Wir würden sehnendes Auge eine Gefahrenstelle schaffen“, sagt Eheim. Als Kommune müsse man in dieser Thematik Verantwortung übernehmen, die Hinweise auf die dortigen Gefahren ernst nehmen und politische Maßnahmen ergreifen.
Durch den Beschluss des Gemeinderates wird die Verwaltung nun eine Rechtsverordnung ausarbeiten, die ein Badeverbot beinhaltet. Die Einhaltung dieses Verbotes soll dann regelmäßig kontrolliert werden.
