Bürgermeister Christian Eheim (SPD) zeigte sich zufrieden: „Durch die Satzungsbeschlüsse haben wir heute zwei Bebauungspläne abgeschlossen und zugleich zwei neue auf den Weg gebracht.“ Und der Graben-Neudorfer Rathauschef bekundete am Montagabend bei der Sitzung des Gemeinderats auch gleich eine wichtige Vorgabe: „Wir wollen die gewachsenen Strukturen erhalten und zugleich den dörflichen Charakter sichern.“
Dieses Ziel betonte auch Bauamtsleiter Achim Degen. Degen stellte die Überlegungen hinsichtlich der beiden neuen Bebauungspläne „Bismarckstraße Süd-Ost“ und „Streitgärten II“ vor. Dort wird für 35 Millionen Euro das neue Ausbildungszentrum des Global Players SEW Eurodrive entstehen. „Die dritte Änderung des Bebauungsplans hat nur geringe Auswirkungen“, betonte Degen. Die Änderung fand ebenso das einstimmige Votum des Gemeinderats wie bei allen Beschlüssen am Montagabend.
Technikbegeisterung bei Kindern wecken
Eheim nannte das SEW-Projekt einen Quantensprung, weil erstmals ein betriebliches Gebäude entstehe, das für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. „Dort werden auch Werkstätten für Kinder und Jugendliche eingerichtet, die den Schulen und Kitas zur Verfügung stehen, damit beim Nachwuchs die Technikbegeisterung geweckt wird“, blickte der Verwaltungschef voraus.
Bei der Überarbeitung des Bebauungsplans „Bismarckstraße Süd-Ost“ fragte Fraktionsvorsitzender Armin Gabler von Bündnis 90/Die Grünen, ob dies nicht vordergründig der TSV-Halle und der Spargelhalle geschuldet sei und ob es noch Lücken gebe. Achim Degen stellte klar, dass die konkreten Ziele der Gemeinderat festlegen müsse.
Schwimmbad-Lärm und Gartenschuppen bewegen die Bürger
Verabschiedet wurden am Montagabend außerdem die Bebauungspläne „Weiherwiese/Untere Reut“ und „Moltkestraße“. Vor dem Satzungsbeschluss erläuterte Elke Gericke vom Planungsbüro Modus Consult die Ergebnisse der Offenlage. Für das Gebiet „Weiherwiese/Untere Reut“ sind von den Bürgerinnen und Bürgern sieben Stellungnahmen eingegangen. Hinsichtlich des Freizeitlärms wurde darauf hingewiesen, dass die Wohnbebauung nicht näher an das Schwimmbad heranrücke und in den Hausgärten nach wie vor kleine Schuppen bis zu einer Größe von 30 Quadratmetern errichtet werden dürfen.
Möglich soll in der Karlsruher Straße auch künftig eine Grenzbebauung in zweiter Reihe sein, wenn die Scheunen bereits abgerissen sind und zuvor bis zur Baugrenze gestanden haben. Für den Weiherwiesenweg sei keine Erschließung vorgesehen, weil „die Hausgärten als Hausgärten belassen werden“. Dies entspreche auch den mehrheitlichen Wünschen der befragten Eigentümer der Grundstücke, sagte Bürgermeister Christian Eheim.
Grünen-Fraktionschef Armin Gabler wies darauf hin, dass die Situation am Schlossplatz noch nicht optimal gelöst sei. Allerdings genieße diese Regelung auch keine hohe Priorität. Erläutert wurde zudem, dass es sich um kein reines, sondern um ein allgemeines Wohngebiet handle, weshalb dort eine Kleintierhaltung möglich sei. Die Anfrage nach einer Pferdehaltung wurde trotz Bestandsschutz als nicht zielführend beschrieben.
Seegärten sollen grüne Lunge bleiben
Zum Bebauungsplan „Moltkestraße“ ist nur eine private Stellungnahme wegen einer gemeinsamen Zufahrt zu einem Hof eingegangen. „Diese privatrechtliche Angelegenheit ist nicht durch den Bebauungsplan geregelt“, betonte Elke Gericke. Für Bürgermeister Eheim stehen der Schutz der Seegärten als grüne Lunge der Gemeinde sowie die Pflege des alten Ortskerns im Vordergrund.
