Erst waren Andreas Philipp, Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, und sein Betriebsleiter Florian Nagel sprachlos, als sie ihre Post öffneten, dann richtig sauer. In einem Brief vom 24. Januar 2022 bat sie die CDU Baden-Württemberg um eine „großzügige Spende“ für die Partei.
In dem Brief mit dem Betreff „Endlich Klarheit“, heißt es, die CDU wolle nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden erreichen, wieder besser in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Ob ihnen das so gelingt, fragen sich die Gastronomen.
„Erst schließen sie uns den Laden und dann betteln sie nach Geld“, ärgert sich Nagel, der von einer Partei wie der CDU mehr Fingerspitzengefühl erwartet hätte. Er veröffentlicht den Brief im sozialen Netzwerk Facebook. Andere Unternehmen melden sich bei ihm, die ebenfalls den Brief erhalten haben.
Einige von ihnen haben sich an den Brettener FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gewandt. „Ich habe mittlerweile von weiteren kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Landkreis Karlsruhe erfahren, dass sie gleiche Serienbriefe bekommen haben“, sagt Jung. Vielen von ihnen ginge es finanziell nicht gut und deren Inhaber würden alles versuchen, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Jung appelliert an den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl, sich für die Aktion zu entschuldigen.
Der Zeitpunkt ist äußerst unglücklich gewählt.Christine Neumann-Martin, CDU-Landtagsabgeordnete
„Ich kannte das Schreiben nicht“, sagt die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin auf BNN-Anfrage. Auch der Abgeordnete Ulli Hockenberger lässt wissen, dass er von der Spendenaktion keine Kenntnis hatte. Die Landes-Partei sei für das Schreiben verantwortlich, so Neumann-Martin. „Der Zeitpunkt ist äußerst unglücklich gewählt“, sagt sie.
CDU-Bundestagsabgeordneter Nicolas Zippelius: Fundraising ist üblich
Nicht über das Schreiben informiert waren auch der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr und der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius.
„Ich halte den Zeitpunkt für verbesserungswürdig, daher kann ich etwaigen Unmut auch nachvollziehen“, schreibt Zippelius. Fundraising sei aber über die Parteienlandschaft hinweg grundsätzlich üblich.
„Es gibt Branchen, die derzeit von Corona besonders hart getroffen sind“, lässt Ansgar Mayr wissen, „diese Branchen in den Empfängerkreis aufzunehmen war meines Erachtens unpassend.“ Seinen Unmut über die Auswahl der Firmen habe er gegenüber dem Landesverband Firmen ausgedrückt.
„Sollte der Zeitpunkt des Spendenbriefs bei einigen als unglücklich wahrgenommen werden, verstehen wir das“, teilte Susanne Stehle, Pressesprecherin der CDU Baden-Württemberg mit. Sie weist aber darauf hin, dass Parteispenden bundesweit rund 15 Prozent zur Finanzierung von Parteien beitragen und fester Bestandteil der Arbeit von Parteien seien. Deshalb setze auch die CDU Baden-Württemberg Fundraising-Maßnahmen um.
