Das Interesse an einer Online-Veranstaltung des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Karlsruhe hielt sich in Grenzen. Ohne die Behördenvertreter und die Referenten klickten sich 30 Teilnehmer in das digitale Angebot ein. Das Thema, um das es dabei ging, dürfte aber in Zukunft die Gemüter im Landkreis noch viel stärker als an diesem Abend bewegen.
Vorgestellt, auch verstanden als Öffentlichkeitsbeteiligung, wurden die Ausschlusskriterien für den Standort einer neuen Mülldeponie im Landkreis. Konkrete Einwände oder Bedenken gegen den umfassenden Kriterienkatalog gab es keine. Was bedeutet: Abschließend hat darüber nun der Kreistag zu befinden.
Neue Deponie im Landkreis Karlsruhe soll 60 Jahre bestehen
Dass der Landkreis eine neue Deponie braucht, befand der Kreistag vor zwei Jahren. Vorgesehen ist eine Deponie der Klasse 2. „Also eine Deponie für nicht verwertbare und verbrennbare Abfälle“, sagte der Erste Landesbeamte, Knut Bühler. Dazu gehörten mineralische Abfälle wie Bauschutt, Straßenaufbruch oder Baustellenabfälle, einschließlich asbesthaltiger Baustoffe und künstlicher Mineralfasern, ergänzte Björn Wamser, im Abfallwirtschaftsbetrieb zuständig für Deponien.
Bislang wurden besagte Abfälle aus dem Landkreis vor allem auf der Deponie Hamberg im Enzkreis entsorgt. In zehn bis 15 Jahren dürfte die Deponie „verfüllt“ sein und müsste dichtgemacht werden. Zehn bis 15 Jahre wiederum würde es laut Wamser dauern, bis eine Deponie im Landkreis einsatzbereit wäre.
Grundlage für die Deponiegröße könnte eine Prognose sein, in der von „künftig 37.000 Tonnen pro Jahr mineralische Abfälle im Landkreis“ ausgegangen wird. Für die neue Deponie ist eine Laufzeit von 60 Jahren vorgesehen.
Komplizierte Standortsuche für Deponie
Zunächst aber muss ein Standort gefunden werden. Und das dürfte alles andere als einfach sein. Zumal es eine Vielzahl an Ausschlusskriterien geben wird. „Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiete und Vogelschutzgebiete sind als Standort ausgeschlossen“, betonte Daniel Kehrer von der Ingenieurgesellschaft „wat“.
Gleiches gelte zum Beispiel für Überschwemmungsgebiete, für Gewässer- und Gewässerrandstreifen, für geschützte Landschaftsbestandteile, für Grünzäsuren, für Senken und Gruben, erläuterte Rechtsanwältin Andrea Vetter. Ebenso eingehalten werde müsse ein Abstand zu Siedlungsflächen von 300 Metern.
Öffentlichkeit soll an Standortsuche für Deponie beteiligt werden
Beschließt der Kreistag die Such- respektive Ausschlusskriterien, kann die Standortsuche beginnen. Eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit erfolge dann im Rahmen der Standortauswahl, verdeutlichte Carol Adam, Leiterin des Abfallwirtschaftsbetriebes.
Keinen Eingang in die angebotene Online-Diskussion fand das eigentliche Thema des Abends, eben der Kriterienkatalog. Für Gesprächsstoff sorgte indes der Themenbereich „freigemessene Abfälle“ – gering kontaminierte Abfälle aus dem Rückbau des Kernforschungszentrums Leopoldshafen und aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg, die nicht als radioaktive Stoffe klassifiziert sind.
Dass diese Abfälle auf der künftigen kreiseigenen Deponie landen könnten, dürfte mit Blick auf die Eröffnung der Deponie in zehn bis 15 Jahren laut Wamser und Adam unwahrscheinlich sein. Wohin aber mit diesen Abfällen? Darüber streiten das Energieversorgungsunternehmen EnBW und die Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe (KTE) mit dem Enzkreis. Der möchte nicht, dass diese Abfälle auf der Deponie Hamberg entsorgt werden.
In erster Instanz folgte das Verwaltungsgericht der Auffassung des Enzkreises: Die dortige Deponie sei für solche Betonabfälle nicht zugelassen, gab in Kurzform Adam den Urteilsspruch wieder. Vertreter des Landkreises Karlsruhe waren bei der Verhandlung beigeladen. EnBW und KTE legten Berufung ein.
