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Kommunalpolitik

Bürgerbegehren gegen Aldi kommt in Walzbachtal nicht zustande

Neben dem Rewe-Markt in Walzbachtal-Wössingen soll sich eine Aldi-Filiale ansiedeln. So ist der Wunsch des Walzbachtaler Gemeinderats. Mit großer Mehrheit wurde am 24. Juli ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben kommt nicht zustande.

Gegen die Bebauung eines Grundstücks wehren sich Martina Prinz und Jack Herbst. Sie haben Unterschriften gegen die Ansiedlung eines Discounters neben Rewe gesammelt. Die nötigen sieben Prozent Anteil der Wahlberechtigten haben sie nicht erreicht. Foto: Waidelich

Neben dem Rewe-Markt in Walzbachtal-Wössingen soll sich eine Aldi-Filiale ansiedeln. So ist der Wunsch des Walzbachtaler Gemeinderats. Mit großer Mehrheit wurde deshalb am 24. Juli ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der die baurechtlichen Grundlagen dafür schaffen soll.

Von unserem Mitarbeiter Arnd Waidelich

In Teilen der Bevölkerung gab es dagegen große Bedenken. Schon kurz vorher hatte sich Widerstand dagegen formiert. Martina Prinz und ihr Mann Jack Herbst fassten die Bedenken zunächst zu einer Unterschriftensammlung zusammen.

Vor rund drei Wochen starteten die beiden mit Unterstützung von Karin Thaler-Mieslinger eine weitere Unterschriftenaktion, die in ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderats münden sollte. Das Vorhaben ist gescheitert. Bis zum Stichtag 28. Oktober sammelte das Trio in nicht ganz drei Wochen 230 Unterschriften. 570 wären notwendig gewesen, um das Bürgerbegehren einzuleiten.

Quote für Bürgerbegehren verpasst

Die Initiatoren empfinden ihre Aktion trotzdem als erfolgreich. Zu den jetzigen 230 Unterschriften addieren sie 170 Personen, die bei der ersten, nicht aber bei der zweiten Aktion dabei waren. Damit hätten sich 400 und oder rund fünf Prozent aller wahlberechtigter Walzbachtaler gegen Aldi ausgesprochen.

Obwohl damit die erforderliche Quote von sieben Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde, misst Martina Prinz einem anderen Aspekt große Bedeutung bei. Die vielen Gespräche, die sie im Lauf der Unterschriftensammlung geführt habe, seien durchweg positiv verlaufen, sagt sie.

Jack Herbst beklagt Hinterzimmerpolitik

Erstaunt sei er darüber gewesen, so ergänzt ihr Mann, dass selbst viele Befürworter des Discounters die Art und Weise kritisiert hätten, mit der der Beschluss herbeigeführt worden sei. In diesem Fall habe sich die Hinterzimmerpolitik bestätigt, die schon vorher bei etlichen anderen Entscheidungen kritisiert worden war, etwa bei der Planung des Jöhlinger Seniorenzentrums am Kirchberg.

Die Entscheidungen seien oft weit vorher schon in nicht öffentlichen Sitzungen festgeklopft gewesen ehe die Bürger davon erfuhren. Er und viele seiner Gesprächspartner fragten sich, warum die Entscheidungen nicht transparenter und unter mehr Beteiligung der Bürger getroffen worden seien. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass es durchaus sehr viele Menschen gebe, die sich an der Diskussion über die Zukunft des Walzbachtaler Einzelhandels beteiligen wollen.

Lob für Zusammenarbeit mit Bürgermeister Timur Özcan

Ein Resümee aus den Gesprächen sei für ihn gewesen, dass sich die Bürger von kommunaler Politik und der Gemeindeverwaltung ein ganzheitliches Konzept zur Belebung und Stärkung der Ortskerne in Wössingen und Jöhlingen wünschten.

Überaus positiv sei der faire und vertrauensvolle Austausch mit Bürgermeister Timur Özcan (SPD) während des ganzen Prozesses gewesen. Die Initiatoren hätten die Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rathaus erhalten.

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