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Online-Wahlkampf

CDU-Kommunalpolitiker fordern mehr Rückhalt für Polizei

Baden-Württemberg hat zu wenig Polizisten. Zu dem Ergebnis kam eine Veranstaltung des CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr. In den kommenden Jahren sollen die Personalzahlen wieder steigen.

Gaffer auf der Gegenfahrbahn: Sie behindern oft die Arbeit der Einsatzkräfte, nicht selten passiert dann dort auch noch ein Unfall. Künftig steht das Filmen von Unfalltoten unter Strafe. Foto: Rene Priebe picture alliance/dpa

Dass es in Baden-Württemberg zu wenig Polizisten gebe, lässt sich für Siegfried Lorek nicht wegdiskutieren. Die „Schuldigen“ dafür macht der CDU-Landtagsabgeordnete, Polizist und Mitglied des Innenausschusses aber weniger in der aktuellen Regierung, denn vielmehr in der grün-roten Vorgängerregierung aus.

Mit Blick aufs eigene Tun, insbesondere wenn es darum ging, seinem Parteikollegen, Innenminister Thomas Strobl, die sprichwörtliche Stange zu halten, gab sich der CDU-Mann zumeist sehr zufrieden. Die Kritik an der Sicherheits- und Innenpolitik des christdemokratisch geführten Ministeriums hielt sich bei einer Online-Wahlkampfveranstaltung des CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) ohnehin im überschaubaren Rahmen.

Kaum aktive Rettungsdienstler dabei

Angekündigt war ein „Online-Blaulichttreffen“; ein Termin, bei dem Mitglieder von Rettungseinrichtungen ihre Sorgen und Anregungen hätten loswerden können. Das Angebot wurde nur bedingt angenommen. Den digitalen Weg auf die Online-Plattform mit Mikrophon und Kamera fanden neben Vertretern aus der Kommunalpolitik wenig aktive Einsatzkräfte.

Bisweilen mehr „Rückhalt von der Politik für die Polizei, einfach in der Öffentlichkeit deutlicher zeigen, wir stehen hinter euch“ wünschte sich der CDU-Kommunalpolitiker Frank Kaiser aus Linkenheim-Hochstetten.

Einig war man sich, dass die Arbeit der Rettungsdienste und der Polizei mehr und mehr unter erschwerten Bedingungen stehe. Zugenommen hätten die Angriffe und Anfeindungen gegen die Einsatzkräfte. Von einem „generellen Absinken von Anerkennung staatlicher Institutionen“ sprach Lorek – und von einem allgemeingesellschaftlichen Problem. Mehr Kommunikation nach Außen wünschte sich in diesem Zusammenhang ein Veranstaltungsteilnehmer von der Polizei und deren Verantwortlichen.

Feuerwehrmann: Polizei sollte öfter in Schulen kommen

Ähnlich sah es Alexander Maiter, Feuerwehrmann aus Stutensee und hauptberuflich in der offenen Jugendarbeit tätig. Er berichtete von einem teilweise „schlechten Verhältnis von Polizei und Jugendlichen“. Vielleicht, so sein Vorschlag, wäre es für alle Seiten gut, wenn die Polizei öfters in Schulen käme, um dort – ganz wertfrei – von ihrer Arbeit zu berichten. „In dieser Hinsicht müsse viel mehr passieren.“

Solche Angebote gebe es längst, entgegnete Lorek. Überhaupt ließ er Kritik, die beim Online-Treffen moderat und fast nur angehaucht laut wurde, wenig Spielraum. Am Einwand aus dem Forum, dass die Polizei in Baden-Württemberg über viel zu wenig Personal verfüge, kam er aber nicht vorbei. Zumal, was er sodann bestätigte, die entsprechenden Zahlen genau das wiedergeben. Bei der Personalstärke liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich an letzter Stelle. In den nächsten Jahren, so die Vorgaben aus dem Ministerium, soll sich das ändern.

„Wir jedenfalls kümmern uns um unsere Polizei. Und zwar ohne, dass dabei immer Kameras dabei sind“, sagte Lorek. Innenminister Strobl stellte er ein besonders gutes Zeugnis aus: „Ich weiß nicht, was er noch mehr machen kann.“

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